: Kein Parteifunk
■ Radio Bremen sendet 1994 keine Wahlspots
Radio Bremen strahlt nächstes Jahr keine Parteienwerbung für die Bundestags- und Europawahl aus. Das teilte der Sender am Freitag abend unter Hinweis auf das Radio- Bremen-Gesetz mit. Der Rundfunkrat habe eine entsprechende Entscheidung des Direktoriums „mit großer Mehrheit begrüßt“. Hintergrund der Bremer Initiative ist die Überlegung auch in anderen ARD-Anstalten, rechtsradikalen Parteien im Wahljahr 1994 kein Forum für Eigenwerbung zu bieten.
Radio Bremen will statt dessen zur Wahl aufrufen und „in journalistisch gestalteten Sendungen in Hörfunk und Fernsehen über alle demokratischen Parteien, ihre Kandidaten und Ziele berichten“. Angesichts der geringer werdenden Wahlbeteiligung sei eine Motivierung der Wähler notwendig. In redaktionell gestalteten Sendungen könne „ein erheblich höherer Informationsgehalt als in Wahlspots vermittelt werden“, hieß es.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) war im Herbst mit einer Initiative zum Verzicht auf Parteienwerbung im Fernsehen bei seinen Amtskollegen gescheitert. Er hatte sich einem entsprechenden Vorschlag von NDR-Intendant Jobst Plog angeschlossen, der als erster einen solchen Verzicht gefordert hatte. dpa
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