■ Kommentar: Ein guter Anfang?
Daß die Neuverschuldung Bremens im kommenden Jahr deutlich steigen wird und fast die gesamte Milliarden-Überweisung aus Bonn, die zur Sanierung dienen sollte, auffrißt, ist seit einigen Wochen bekannt. Die Politiker der Ampel stehen davor, schimpfen auf den Finanzsenator, der die unangenehme Botschaft ganz ungeschminkt gesagt hat, und der Bürgermeister Wedemeier wiederholte gestern vor dem Parlament nur die Erklärung, schuld an der Steigerung der Neuverschuldung sei Bonn, und die anderen Kommunen seien auch getroffen.
An anderer Stelle heißt es frech, der Städtestaat Bremen sei eben ein Modell für die intelligente Verknüpfung von Innovation und Sparpolitik, das sich andere zum Vorbild nehmen können. Die CDU ihrerseits, das wurde in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Kudella überdeutlich, hat überhaupt nichts zu sagen zu der Lage und keinerlei Vorstellungen, was man grundsätzlich anders machen könnte .
Das Schwierige an der Sanierung eines Apparates wie des bremischen Staatsgebildes scheint es zu sein, daß er nicht manövrierfähig ist. Selbst gute Vorstellungen wie die des grünen Fraktionssprechers blamieren sich sofort an der Frage: Was ist denn in den letzten zwei Jahren passiert?
Erst wenn ein Nachfolger im Amt des Finanzsenators gefunden ist, der v der SPD noch unbequemer ist, aber der Klarheit verpflichtet, wird man vielleicht erkennen können, ob am Beginn der Sanierung das Optimum herausgeholt wurde oder nicht.
Klaus Wolschner
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