: „Eine ganz neue Kombination“
■ Bürgermeister Henning Voscheraus couragierte Regierungserklärung: ein Weg und ein Senat mit „Risiken und Chancen“ Von Sannah Koch
Noch sichtbarer als sonst schwebte der Senat gestern über den Dingen: Ihre Wahl durch die Hamburger Bürgerschaft beobachteten die SenatorInnen von den Besucherlogen aus. Und die Abgeordneten kamen ihren demokratischen Pflichten brav nach: Sie ließen keinen der vorgeschlagenen Kandidaten durchfallen. Allerdings versagte ein Querulant aus der Riege der Kooperationspartner vier Senatoren die zustimmung: Bausenator Eugen Wagner, Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel, Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow und Schulsenatorin Rosi Raab erhielten mit nur 64 Kreuzchen nicht einmal alle Stimmen der neuen Regierungspartner.
Nach der Wahlpflichtübung folgte sodann die Regierungserklärung. Aber auch diese geriet dem alten neuen Bürgermeister Henning Voscherau eher zum Pflichtprogramm. Nur kurz hielt er sich damit auf, das Neuartige an der neuen Kooperation zwischen SPD und Statt Partei hervorzuheben. Sie stelle eine „ganz neue, interessante politische Kombination“ dar – auf der einen Seite finde sich eine 130 Jahre alte Volkspartei, auf der anderen eine Wählervereinigung „aktiver, couragierter, verantwortungsbewußter BürgerInnen“. „In schwieriger Zeit wollen wir also Neues wagen“, so der Bürgermeister, „und einen noch nie gegangenen Weg beschreiten – einen Weg mit Risiken und Chancen“.
Es folgte: Ein verbaler Aufgalopp durch den abgeschlossenen Kooperationsvertrag. Dessen Eckpunkte – mehr Mitwirkung für die Bürger, Arbeitsplatzsicherung, Probleme der Stadt lösen, soziale Gerechtigkeit stärken und den Haushalt konsolidieren – stellte er nochmals in den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit. Kein Wort verlor Voscherau allerdings über die Frage eines Zuzugsstopps für Ausländer in sozial schwache Stadtteile. Nach dem Wirbel der vergangenen Tage hatte seine rechte Hand, Senator Thomas Mirow, die Regierungserklärung auf möglichen weiteren Sprengstoff hin untersucht und sie entschärft. So beließ es der Bürgermeister gestern bei dem Hinweis, man plane ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung klar regele und sozial verträglich gestalte, außerdem ein Anti-Diskriminierungsgesetz.
Voscheraus Zauberlehrling Markus Wegner versicherte seinem neuen Herren in seiner ersten Rede als Vertreter einer Regierungspartei Treue und Ergebenheit: „Ein Fremdgehen“ der noch sieben Statt Partei-Abgeordneten mit CDU und GAL werde es nicht geben. Womit der Statt Partei-Gründer sich allerdings ein wenig widersprach. „Wer sich wirklich als Diener des Volkes begreift“, so formulierte Wegner ein paar Sätze zuvor, „der fragt nicht danach, von wem die Idee kommt, sondern ob sie gut und richtig ist.“ Es sei denn, sie kommt von GAL und CDU...
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