„Nichtssagendes auf sprachlich hohem Niveau“
■ Eine – fast zufällige – Auswahl aus der Bürgerschaftsdebatte zur Regierungserklärung des rotgrauen Senats
Henning Voscherau (SPD): Es kommt jetzt wieder darauf an, daß wir aufeinander zugehen und gemeinsam handeln.
Ole von Beust (CDU): Die CDU-Fraktion wünscht den neugewählten Senatoren für ihre Arbeit viel Erfolg.
Sager (GAL): Der Senat war prima – weiter so Henning!
Voscherau: ...sagt der Senat von dieser Stelle aus herzlichen Dank.
Markus E. Wegner (Statt): Einen Fraktionszwang gibt es bei der Statt Partei Fraktion nicht und es wird ihn auch nie geben. Etwas ganz anderes ist dagegen die Fraktionsdisziplin.
Voscherau: Hier ist eine ganz neue, interessante politische Kombination entstanden.
Wegner: Fraktionszwang wäre Mandatsverrat, Fraktionsdisziplin besagt im Gegensatz dazu gesteigerte Entscheidungsfähigkeit.
Voscherau: In schwieriger Zeit wollen wir also Neues wagen.
Beust: Dieses gilt für alle Parteien.
Voscherau: Tatsache ist doch, die SPD blieb zwar die mit Abstand stärkste politische Kraft in Hamburg, verlor aber 7,6 Prozent ...
Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!
Beust: Hamburg befindet sich in der größten Umbruch-Situation seit 1949.
Voscherau: Sollten wir da heute, im Angesicht schwieriger Probleme, verzagen?
John F. Wegner (auch Statt): Nicht danach fragen, was die Stadt für uns tun kann, sondern, was wir für die Stadt tun können.
Beust: Von diesem Anspruch ist in der Wirklichkeit nichts übrig geblieben.
Voscherau: Hamburg hat in seiner Vergangenheit immer wieder große Herausforderungen bewältigt.
Wegner: Die Bewegung von Statt Partei ist angetreten, um diesen Zustand zu verändern.
Voscherau: Für unser Hamburg, die stolze, freie, die selbstbewußte Hansestadt.
Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!
Beust: Alle haben sich daher der Verantwortung zu stellen.
Voscherau: Der Staat kann sich nicht alles leisten.
Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!
Beust: Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet überwiegend Nichtssagendes, allerdings auf sprachlich hohem Niveau.
Voscherau: Dieser Schritt paßt in die Zeit.
Schnitt: Uli Exner