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„Nichtssagendes auf sprachlich hohem Niveau“

■ Eine – fast zufällige – Auswahl aus der Bürgerschaftsdebatte zur Regierungserklärung des rotgrauen Senats

Henning Voscherau (SPD): Es kommt jetzt wieder darauf an, daß wir aufeinander zugehen und gemeinsam handeln.

Ole von Beust (CDU): Die CDU-Fraktion wünscht den neugewählten Senatoren für ihre Arbeit viel Erfolg.

Sager (GAL): Der Senat war prima – weiter so Henning!

Voscherau: ...sagt der Senat von dieser Stelle aus herzlichen Dank.

Markus E. Wegner (Statt): Einen Fraktionszwang gibt es bei der Statt Partei Fraktion nicht und es wird ihn auch nie geben. Etwas ganz anderes ist dagegen die Fraktionsdisziplin.

Voscherau: Hier ist eine ganz neue, interessante politische Kombination entstanden.

Wegner: Fraktionszwang wäre Mandatsverrat, Fraktionsdisziplin besagt im Gegensatz dazu gesteigerte Entscheidungsfähigkeit.

Voscherau: In schwieriger Zeit wollen wir also Neues wagen.

Beust: Dieses gilt für alle Parteien.

Voscherau: Tatsache ist doch, die SPD blieb zwar die mit Abstand stärkste politische Kraft in Hamburg, verlor aber 7,6 Prozent ...

Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!

Beust: Hamburg befindet sich in der größten Umbruch-Situation seit 1949.

Voscherau: Sollten wir da heute, im Angesicht schwieriger Probleme, verzagen?

John F. Wegner (auch Statt): Nicht danach fragen, was die Stadt für uns tun kann, sondern, was wir für die Stadt tun können.

Beust: Von diesem Anspruch ist in der Wirklichkeit nichts übrig geblieben.

Voscherau: Hamburg hat in seiner Vergangenheit immer wieder große Herausforderungen bewältigt.

Wegner: Die Bewegung von Statt Partei ist angetreten, um diesen Zustand zu verändern.

Voscherau: Für unser Hamburg, die stolze, freie, die selbstbewußte Hansestadt.

Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!

Beust: Alle haben sich daher der Verantwortung zu stellen.

Voscherau: Der Staat kann sich nicht alles leisten.

Sager: Der Senat war prima – weiter so Henning!

Beust: Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet überwiegend Nichtssagendes, allerdings auf sprachlich hohem Niveau.

Voscherau: Dieser Schritt paßt in die Zeit.

Schnitt: Uli Exner

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