: Grüne zur Länderfusion
Scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über den Fusionsvertrag hat gestern die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus geübt. Sie seien zunehmend von einer „Politik der Besitzstandswahrung und der Durchsetzung von Partikularinteressen“ geprägt, erklärte Fraktionschef Wolfgang Wieland. Dem Regierenden Bürgermeister drohten die „Felle seines dritten großen politischen Vorhabens davonzuschwimmen“. Inkonsequent sei auch das Ultimatum der SPD, nach dem die Fusion aufgegeben werden sollte, wenn der Vertrag nicht bis Ende März vorliege. Wenn die Regierungen ein „zukunftsträchtiges Projekt“ schlecht aushandeln, so spreche das nicht gegen das Projekt, sondern gegen die Regierungen. Bündnis 90/Grüne will die Länderehe retten, weil sie für beide Seiten von Vorteil sei, sagte Fraktionskollege Hartwig Berger. Dazu wären jedoch insbesondere bei den Finanzen Kompromisse notwendig. Berger schlug unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst vor.
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