: Minister will sich prüfen
■ Staatssekretär mußte nach zweiter Gehälteraffäre in Sachsen-Anhalt gehen
Magdeburg (taz) – Nach Bekanntwerden der jüngsten Gehälteraffäre in Sachsen-Anhalt hat Wissenschaftsminister Rolf Frick auf der gestrigen Kabinettsitzung die Überprüfung und Offenlegung seiner Bezüge verlangt. Der FDP- Politiker habe Ministerpräsident Christoph Bergner gebeten, die „Bezüge aller Minister, Staatssekretäre und leitenden Beamten des Landes Sachsen-Anhalt von geeigneter Stelle überprüfen zu lassen“, teilte sein Ministerium mit. Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten bei Frick die Frage aufkommen lassen, ob die Bezügestelle bei der Berechnung des ihm zustehenden Gehalts verläßlich vorgegangen sei.
Bergner hatte am Montag abend den Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium, Eberhard Schmiege, gefeuert, der die Gelder eigenmächtig trotz mehrerer Einwände aus dem Bundesinnenministerium an sich und die anderen Beamten angewiesen hatte. Schmiege, so Bergner, trage die alleinige Verantwortung für die umstrittenen Zahlungen. „Vor allem hat er mich in dieser Sache ins offene Messer laufen lassen.“
Inzwischen wurde vor allem aus der Opposition die Forderung nach Abberufung von Sozialminister Wolfgang Böhmer laut. Böhmer war Finanzminister in der zurückgetretenen Regierung unter Werner Münch gewesen, in deren Zeit die beiden Gehälteraffären mit einem Gesamtschaden für das Land von rund 1,3 Millionen Mark fallen.
SPD und Bündnis 90/Grüne forderten eine Sondersitzung des Landtages. Der Ministerpräsident solle „die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen“, verlangte SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Höppner. Zuvor muß nach Meinung des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Hans-Jochen Tschiche, der „Stall ausgemistet werden“. Eberhard Löblich
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