„Die GUS auf dem Weg der Europäischen Union“

■ Staats- und Regierungschefs der zwölf GUS-Staaten schließen 21 Abkommen / Noch kein Vertrag über kollektive Sicherheit / Unterstützung für Boris Jelzin

Aschchabad (AP/dpa) – Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wird künftig im halbjährlichen Wechsel von einem der zwölf Mitgliedsstaaten angeführt. Den Anfang macht ab Januar 1994 Rußland. Der russische Außenminister Kosyrew sprach von einer neuen Stufe der Zusammenarbeit, der erste Abschnitt der Geschichte der 1991 gegründeten GUS gehe nun zu Ende. Es sei bewiesen worden, daß man in der Lage sei, die Wiederholung einer Tragödie wie in Jugoslawien zu vermeiden: „Die GUS geht den Weg der EU“. Der Gemeinschaft gehören bis auf die drei baltischen Staaten alle früheren Sowjetrepubliken an.

Die Gipfelteilnehmer schlossen insgesamt 21 Abkommen über eine Intensivierung der Kooperation, darunter ein Vertrag über eine Angleichung der Steuergesetzgebung und die Koordinierung der Preispolitik. Unklarheit herrscht jedoch weiterhin über die konkrete Ausformung der bereits im September grundsätzlich beschlossenen Wirtschaftsunion. Sie soll einen „offenen Charakter“ und – laut dem gastgebenden turkmenischen Präsidenten Nijasow – einen nicht für alle verpflichtenden Charakter haben.

Nicht einigen konnten sich die GUS-Mitglieder hingegen auf einen Vertrag über kollektive Sicherheit und militärische Zusammenarbeit. So fordert Aserbaidschan ein Abkommen, das neben inneren auch äußeren Bedrohungen Rechnung trägt. In einem Dokument verpflichteten sich alle Staatschefs, die Souveränität und territoriale Integrität der anderen GUS-Mitglieder anzuerkennen und sie weder zu bedrohen noch gewaltsam gegen sie vorzugehen.

Zurückgewiesen wurde auch der Vorschlag Jelzins, die Rechte russischer Minderheiten in anderen GUS-Staaten besonders zu schützen. Die Ukraine, Kasachstan und Usbekistan lehnten unter Hinweis auf die Gleichberechtigung aller Bürger einen „Sonderstatus“ für Russen ab. Dagegen unterzeichneten Jelzin und Nijasow ein bilaterales Abkommen, das es den Bürgern beider Staaten ermöglicht, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Mit der Wahl Jelzins zum GUS- Vorsitzenden unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für dessen Reformkurs. Nijasow sagte auf einer Pressekonferenz, die GUS-Führer unterstützten einstimmig die Politik Jelzins. Dies gelte auch nach dem Wahlerfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl in Rußland. Ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums beklagte jedoch, daß die GUS-Führer bei wichtigen Fragen zu keiner Einigung bereit seien, da sie befürchteten, Schirinowski könne bei den nächsten Wahlen an die Macht kommen.