Statt-Ausländer - nein danke?
■ Noch wird niemand ohne deutschen Paß Mitglied der Statt Partei / Die „Demokratische Offenheit“ erhebt neue Vorwürfe gegen die Statt-Partei
Einst Seite an Seite gegen die etablierten Parteien, nun übereinander her. „Demokratische Offenheit“ (DemO) gegen Statt Partei oder auch Helmuth Stubbe-da Luz contra Markus Wegner, Teil III. Neueste Attacke der überparteilichen Demokratiewächter gegen die Rathaus-Newcomer: Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit.
Per Presseerklärung warfen gestern Helmuth Stubbe da-Luz und der DemO-Vorsitzende Helmut Geppe der Statt-Partei vor, „neben Republikanern und DVU“ die einzige „bekanntere politische Gruppierung“ zu sein, „die in ihren Reihen keine Ausländerinnen und Ausländer duldet“. Im Gegensatz zu Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen dulde sie nur deutsche Staatsangehörige in ihren Reihen.
In der Tat: In der gültigen Satzung der Statt Partei heißt es: „Mitglied kann jede in Hamburg wahlberechtigte Person sein (...).“ Und das sind Ausländerinnen eben nicht. Dagegen haben Ausländer bei SPD und FDP uneingeschränkte Mitgliedsrechte, bei der CDU sind sie an Bedingungen (u.a. drei Jahre Wohnsitz in Deutschland) geknüpft. Folgerung der DemO: „Die Statt Partei praktiziert hier selbst Nationalismus“.
Vorwürfe, die Statt Partei-Gründer Markus Wegner – einst selbst engagiertes DemO-Mitglied – gestern gegenüber der taz zurückwies. Für die als „Wählervereinigung“ angetretene Statt Partei sei es doch nur logisch, daß sie die Mitgliedschaft an die Wahlberechtigung binde. Mit Ausländerfeindlichkeit habe das nichts zu tun. Bei der Diskussion über die künftige Partei-Satzung – sie soll am 22. Januar verabschiedet werden – werde man über den Status von Ausländern diskutieren.
Eine Satzungsänderung, die Statt Partei für Ausländer öffnet, hält Wegner dann zwar für „durchaus denkbar“ und „nachdenkenswert“. Allerdings: „Ich persönlich könnte mir vorstellen, es bei der gegenwärtigen Formulierung zu belassen.“ Mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EG-Bürger, so Wegners Begründung, stehe die Mitgliedschaft schließlich demnächst ohnehin vielen Ausländern offen, der Rest habe bereits jetzt die Möglichkeit, Fördermitglied zu werden. Und zwar auch ohne dafür zu bezahlen.
Bliebe es bei dieser Regelung, könnten Nicht-EG-AusländerInnen auch in Zukunft nicht an parteiinternen Abstimmungen teilnehmen und hätten statt dessen nur ein Rederecht bei Mitgliedsversammlungen. Es wäre nicht das erstemal, daß sich Wegner mit einer nicht gerade ausländerfreundlichen Formulierung durchsetzt. Schon in den Kooperationsverhandlungen mit der SPD sorgte die Statt-Partei dafür, daß die sozialdemokratische Forderung nach der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts nicht in den offiziellen Vertragstext übernommen wurde.uex
