: Jobs durch Rüstung
■ Wulff will nach Wahl Forschung stärken
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Wulff, will im Falle eines Wahlsiegs Forschung und Hochtechnologien stärker fördern. Nur durch technischen Fortschritt ließen sich Arbeitsplätze sichern, sagte Wulff am Freitag in Hannover bei der Vorstellung des Programms „Technologieorientierte Politik für mehr Arbeitsplätze“. Dazu gehöre auch die Wehrtechnik.
Wulff sprach sich dafür aus, die deutschen Rüstungsexportrichtlinien auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Damit nahm er einen Vorstoß auf, den Politiker in Bonn unternommen haben, um die deutschen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter zu verringern. Gesamteuropäische Richtlinien für den Waffenexport sollten nach Auffassung von Wulff den jetzigen deutschen Standards „möglichst nahe kommen“.
Wulff trat dafür ein, das Nachfolgemodell des Transportflugzeugs Transall in Norddeutschland zu bauen. Auch das Kampfflugzeug Eurofighter sollte im Norden zumindest in Teilen hergestellt werden, meinte Wulff. Der Landesregierung warf er vor, beispielsweise mit dem im Hochschulgesetz festgeschriebenen Verbot wehrtechnischer Forschung wichtige Technologiebereiche zu behindern. Der CDU-Spitzenkandidat wies besonders auf „dual use“-Produkte aus der Rüstungsforschung hin: Vieles, was aus der militärischen Entwicklung stamme, sei für den zivilen Bereich von hoher Bedeutung, sagte Wulff.
Wulff forderte eine erhebliche Absenkung der Kosten für Patentanmeldungen. Die Landesregierung sollte seiner Ansicht nach einen Fonds zur Finanzierung von Patentanmeldungen einrichten. Durch den Patentschutz könnten selbständige Erfinder ihre Entwicklungen besser schützen und wirtschaftlich nutzen. Zu den besonders förderungswürdigen Technikbereichen zählte Wulff unter anderem Biotechnologie und Mikroelektronik. taz/dpa
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