: Wir müssen leider draußen bleiben: Osteuropafreie Nato
■ Bill Clinton auf seiner ersten Europareise
Brüssel (dpa/taz) – Die Nato wird den mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem heute in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen eine verstärkte politische und militärische Zusammenarbeit anbieten. Umstritten ist allerdings, ob die Staats- und Regierungschefs der sechzehn Nato- Länder den Mittel- und Osteuropäern die gewünschte konkrete Perspektive für eine baldige Mitgliedschaft geben werden. Der Gipfel steht bekanntlich vor dem unlösbaren Dilemma, daß Rußland vor einer Ausweitung des westlichen Bündnisses nach Osten warnt.
US-Präsident Bill Clinton, der zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme an einem Nato-Gipfel teilnimmt, hat mit dem Konzept „Partnerschaft für den Frieden“ eine Übergangslösung vorgeschlagen. Den Mittel- und Osteuropäern, darunter auch Rußland, soll eine enge militärische Zusammenarbeit angeboten werden, um die Nachbarn schrittweise auf eine mögliche Mitgliedschaft vorzubereiten. Sicherheitsgarantien, welche die osteuropäischen Länder vor dem Hintergrund der unkalkulierbaren Entwicklung in Rußland fordern, sind damit aber nicht verbunden.
Der polnische Präsident Lech Walesa soll Sondergesandten der US-Regierung die Ablehnung einer „Partnerschaft für den Frieden“ angekündigt haben, falls die Nato damit nicht klar den Weg für eine künftige Vollmitgliedschaft Polens festschreibe. Auch die Slowakei fordert einen Zeitplan für den Nato-Beitritt. Ungarn hingegen hat bereits die Friedens-Partnerschaft begrüßt.
Nach dem Nato-Gipfel wird sich Bill Clinton mit den Präsidenten Ungarns, Polens, der Tschechischen und Slowakischen Republik in Prag treffen. Danach kommt er mit Boris Jelzin in Moskau zusammen. Anschließend ist in Genf ein Treffen mit dem syrischen Staatschef Assad geplant. Seite 8
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