: „Bagger marsch“
■ FDP drückt auf weitere Privatisierungen
Mit einem Ultimatum will die FDP jetzt Druck auf die Privatisierung von Teilen des Öffentlichen Dienstes machen. Bei der vom Senat bereits beschlossenen und von den zuständigen Ressorts in Angriff genommenen Umwandlung des Rechenzentrums und des Fernmeldetechnischen Amtes in Eigenbetriebe dürfe die Entwicklung nicht stehenbleiben.
Wirtschaftssenator Claus Jäger erinnerte gestern an den Beschluß der Koalitionsarbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“ vom 5. November vergangenen Jahres, auch Hochbauamt, Katasterverwaltung, Polizeiwerkstätten, Gartenbauamt, Hafenamt, Amt für Straßen- und Brückenbau und des Hansestadt Bremische Amt Bremerhaven aus dem öffentlichen Dienst herauszulösen. Jäger wörtlich: „Eine Zustimmung der FDP zum Rechenzentrum und Fernmeldetechnischen Amt gibt es nur, wenn jetzt auch der Rest angepackt wird.“ Dieses Ultimatum will die FDP am Montag auch dem Koalitionsausschuß stellen.
Widerstand erwartet Jäger dort insbesondere von der SPD, da die Grünen die FDP-Vorstellungen im wesentlichen mittrügen. Der SPD- Vertreter im Koalitionsausschuß Aufgabenoptimierung, Carl Heinz Schmurr, habe der Gesamtliste allerdings zugestimmt. Darüber hinaus wünscht sich die FDP auch eine Verselbständigung von Volkshochschule und Stadtbibliothek.
Für die Abwicklung der großen Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionssonderprogramms, wie z.B. Hemelinger Tunnel, A281, Güterbahnhof, Straßenbahn- und Hafenausbau, will die Koalition eigenständige „Projektgesellschaften“ gründen. Dies ist wird in einem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Grünen für die nächste Sitzung der Bürgerschaft beantragt. „Die Strukturen müssen jetzt schnell geändert werden“, forderte Jäger gestern, „damit es heißen kann: Bagger marsch!“ Ase
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