: Ausreiseverfügung für 130 Kroaten
■ Bundesweiter Abschiebestopp läuft auch in Bremen aus
Rund 130 in Bremen lebende Flüchtlinge aus Kroatien haben in diesen Tagen eine „Ausreiseverfügung“ der Ausländerbehörde bekommen. Darin wird ihnen eine Frist bis zum 30. April gesetzt, in der sie freiwillig die Bundesrepublik verlassen können, danach werde abgeschoben.
Hintergrund ist das im Oktober vergangenen Jahres in der Länderinnenministerkonferenz beschlossene Ablaufen des Abschiebestopps für Kroaten zum 31. Januar. Zwar war damals auch vereinbart worden, parallel zum Ende des Abschiebestopps ein Rückkehrhilfe- Programm anzubieten und eine Härtefallregelung zu schaffen, doch beides existiert bis heute nicht.
Ein Alleingang Bremens für eine Verlängerung des Abschiebestopps kommt für Innensenator van Nispen nicht in Frage. „Es liegen uns auch keine neuen Erkenntnisse über die Lage in Kroatien vor, die das rechtfertigen könnten“, sagte seine Sprecherin, Merve Pagenhardt, gestern.
Die Grünen fordern unterdessen eine Verlängerung des Abschiebestopps. Bremen müsse sich in dieser Sache auf Bundesebene stark machen. Deutschland dürfe „nicht die Soldaten für die kroatische Militärinvasion in Bosnien“ liefern, heißt es in einer Erklärung der Grünen. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
