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Staatsdiener sehen rot bei „roter Null“

■ Lohnpoker im öffentlichen Dienst ab heute

Berlin (taz) – Für die 3,5 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst in Ost- und Westdeutschland beginnen heute in Stuttgart die Tarifverhandlungen. Das Reizwort der Tarifverhandlungen steht jetzt schon fest: Eine „Nullrunde“ wollen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Duisburgs Oberstadtdirektor Richard Klein, sprach sogar von einer „roten Null“, es müsse unter dem Strich „weniger geben“.

Die ÖTV dagegen hat sich vergleichsweise viel vorgenommen: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt werden gefordert. Außerdem streben die Gewerkschaften eine weitere Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau an. Bisher werden im öffentlichen Dienst im Osten etwa 80 Prozent der Westgehälter gezahlt. Arbeitsplatzgarantien sollen bei den Tarifgesprächen mitverhandelt werden. Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies wies den Appell des Bundeskanzlers zu einer „Nullrunde“ entschieden zurück. „Nullrunde bedeutet einen Einkommensverlust von minus fünf Prozent.“ Weil die Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialabgaben und steigende Preise schon genügend Federn lassen müssen, wollen die Gewerkschafter zumindest ein übermäßiges Absacken der Einkommen verhindern. Wer wenig verdient im öffentlichen Dienst, soll außerdem einen kleinen Ausgleich erhalten.

Erstmals wird in Stuttgart für die 2,3 Millionen Arbeitnehmer in West- und die 1,2 Millionen Kollegen in Ostdeutschland gemeinsam verhandelt. Ob und inwieweit das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Arbeitnehmer dann für die Beamten übernommen wird, steht noch nicht fest.

Tagesthema Seite 3

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