Statt Partei ganz deutsch

■ Wegners Senkrechtstarter planen bundesweite Ausdehnung - aber ohne Mitgliederrechte für AusländerInnen Von Sannah Koch und Uli Exner

Ausländer in der Statt Partei – nein danke! Deutschlandweite Ausdehnung der Wählervereinigung – aber subito! Markus Wegner, politischer Shooting-Star des vergangenen Jahres, Übervater der Sensations-Wahlsieger 93, hat keinen Zweifel an der glanzvollen Zukunft seines Ziehkindes. An diesem Wochenende will er mit einer Satzungsänderung endgültig die Karriereweichen für die Statt Partei stellen. Fragt sich nur, ob die zu diesem Zwecke einberufene Mitgliederversammlung mitzieht.

Wegners Begründung für die bundesweite Ausdehnung kommt recht unbescheiden daher: „Tausende von Bürgern“, so schreibt er in seinem Antrag zur Satzungsänderung, „haben bundesweit die Hoffnung und Erwartung an eine demokratische Kraft von unten und wollen mit uns gemeinsam Neues wagen. Wir tragen die Verantwortung dafür, ob dies bundesweit gelingen und Politik aus dem Herzen der Bürger heraus gestaltet werden kann.“ Wer wollte denn da schon Nein sagen.

Thomas Gottfried zum Beispiel, Vorsitzender der Statt-Partei im Bezirk Mitte und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Innere Struktur“. In der 40köpfigen AG, berichtet Gottfried, habe sich in den beiden umstrittensten Punkten eine Tendenz gegen Wegners Antrag herauskristallisiert. Zwar lehne man die bundesweite Ausdehnung nicht grundsätzlich ab, den Zeitpunkt allerdings halte man für verfrüht. „Wir haben ja noch nicht mal in Hamburg mit der versprochenen Bürgerpolitik begonnen.“

Und auch beim zweiten strittigen Satzungs-Punkt kommt die AG „Innere Struktur“ zu einem gänzlich anderen Ergebnis als Wegner. In dem von ihr vorgelegten Satzungsentwurf wird – wie in anderen Parteien üblich – sowohl Ausländern als auch Jugendlichen über 16 Jahre die Mitgliedschaft in der Wählervereinigung ermöglicht. Mit klarer Mehrheit, so Gottfried, habe die AG den Wegner-Entwurf abgelehnt und dafür plädiert, daß „Ausländern gerade in dieser Zeit, das Mitwirkungsrecht nicht genommen“ werden dürfe.

Ein Argument, das Wegner offensichtlich verworfen hat. Während er noch im Dezember eine Öffnung der Statt Partei für Ausländer für „nachdenkenswert“ erklärt hatte, schließt sein Satzungsantrag genau dies aus. Mitglied zu werden, soll danach Personen vorbehalten sein, „die in Deutschland zu Wahlen wahlberechtigt sind“. Mit anderen Worten: Zumindest Ausländer aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, wären in der Statt-Partei nicht stimmberechtigt. Sie könnten der Wählervereini-gung bestenfalls als „Fördermitglieder“ beitreten.

Allein auf weiter Flur steht Wegner mit seinem Antrag nicht. Dieter Brandes, Wegners Nachfolger als Statt-Vorsitzender, erklärt, daß der Vorstand der Wählervereinigung Wegners Antrag unterstützen werde. Wichtig sei dem Gremium dabei vor allem die bundesweite Ausdehnung. Die Frage, wer bei ihnen Mitglied werden dürfe, bezeichnet Brandes als zweitrangige Detailfrage. „Bei Ausländern kann es ja zu praktischen Problemen kommen“, orakelt Wegners Vorstands-Statthalter, da müsse man nachprüfen, ob der erste Wohnsitz stimmt und ob sie Ausweise haben.

Trotz wackliger Vorstands-Argumentationskette – selbst bei erklärten Gegnern der Wegner-Linie besteht nur wenig Hoffnung, daß der forsche Parteigründer an diesem Wochenende überstimmt werden kann. Schon in den vergangenen Monaten wählten kritische Mitglieder deshalb immer öfter einen anderen Weg, den Austritt aus der Statt Partei. „Das Schlimme ist“, so ein Wegner-Gegner gestern zur taz, „daß nach diesem Wochenende noch mehr gehen werden.“