Betr.: "Was sollen wir wollen?" von Joschka Fischer, taz vom 13.1.94

Aus dem Alptraum, in dem die Parteilinken mit ihrer Radikalität und ihrem „Sofortismus“ eine rot- bündnisgrüne Koalition zum Scheitern brächten und dann die Verantwortung für einen weiteren Rechtsruck in der Bundesrepublik durch eine große Koalition hätten, sollte Fischer schnell aufwachen. Dafür müssen die Voraussetzungen erst gegeben sein. Bündnis 90/Die Grünen müssen erst einmal mit einer starken Fraktion in den Bundestag. Die SPD müßte sich erheblich bewegen. Dann darf die bündnis-grüne Programmdebatte nicht wie die Entwicklung eines Vierjahresplanes geführt werden, denn wir müssen auch durch unser Programm den Menschen deutlich machen, in welche Richtung es zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gehen soll. [...]

Unser Angebot an die Gesellschaft sollte bündnisgrün pur sein. Wir würden nicht zur Verdrossenheit beitragen, wenn wir in vier Jahren außen- und sicherheitspolitisch nicht alle Ziele erreichen oder noch nicht alle AKWs still stehen. Wir würden in der gegebenen politischen Situation Verdrossenheit erzeugen, wenn wir an der Regierung beteiligt wären und es nicht schaffen mit der Grundsicherung ein soziales Netz aufzuspannen, das mehr Zeit für Beratung läßt, weil es mit weniger Bürokratie auskommt, wenn wir nicht erfolgreich dazu beitragen, daß deutlich weniger Menschen in diesem Land durch ihre Wohnverhältnisse oder Wohnungsnot „erschlagen“ werden, wenn wir nicht zur Umverteilung bezahlter Arbeit beizutragen in der Lage sind. Dazu muß uns ein Stück weit gelingen, woran sozialistische, kommunistische und christliche Linke bisher gescheitert sind. Reale Umverteilung. Das schaffen wir sicher nicht allein, weshalb es besonders wichtig ist, daß wir verdeutlichen können, daß wir stetig in einem offenen Prozeß an einem Umbau-Modell für diese Gesellschaft in der Weltgesellschaft arbeiten, weil die Menschen und die Natur durch Kapitalismus mit stoffgebundenem Wachstum in ihren Lebensperspektiven abgewürgt werden.

[...] Niemand kann heute verläßlich sagen, welche Konstellationen nach der Bundestagswahl möglich sind. Sie alle durchzuspekulieren, sollte nicht unsere Programmentwicklung überschatten. Wir sollten uns einig sein, daß wir gegen rechts stehen und eine große Koalition abwenden wollen. Dazu machen wir unser Angebot für eine ökologischere und sozialere Gesellschaft. Den Rest sollten wir den WählerInnen und dem Verhandlungsgeschick der Gruppe überlassen, dann aber die endgültige Entscheidung auf einer Bundesversammlung treffen. [...] Detlev Paul, Basisdelegierter im Länderrat für den „bösen, linken, erfolgsarmen“ LV NRW