REPs sind rechtsextrem

■ Verdacht auf Rassismus und übersteigertes Nationalbewußtsein

Frankfurt (AP) – Für den Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Ernst Uhrlau, gehören die „Republikaner“ zweifellos ins „rechtsextremistische“ Lager. Die Schönhuber-Partei wird derzeit in nahezu allen Bundesländern – einzige Ausnahme ist Niedersachsen – vom Verfassungsschutz observiert.

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der rechtsradikalen Partei begründet ein Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes folgendermaßen: Manches bei den „Republikanern“ deute darauf hin, daß rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut gepflegt werde. Zudem bestehe der Verdacht, daß die Partei einem übersteigerten Nationalismus huldige. Und außerdem gebe es Hinweise, daß ein Hang zum „Volkskollektivismus“ bestehe nach dem Motto „Du bist nichts, dein Volk ist alles“. Schließlich diffamierten sie zudem systematisch rechtsstaatliche Institutionen, um die Politikverdrossenheit zu schüren. Darüber hinaus scheine auch ihre Haltung zum Nationalsozialismus „unentschlossen“.

Diverse nachrichtendienstliche Mittel werden auch in den neuen Bundesländern, wie etwa in Sachsen-Anhalt, eingesetzt. Sie können von einer Observierung bis zur Einschleusung eines V-Mannes reichen, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzamtes in Magdeburg. Er begründete die Beschattung damit, daß sich die Spitzenfunktionäre der Republikaner nach außen hin völlig harmlos gäben. Allein ihre öffentlich zugänglichen Publikationen auszuwerten sei jedoch „witzlos“. Erst die gezielte Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel habe die entscheidenden Hinweise ergeben, daß der Verdacht des Rechtsextremismus nicht völlig grundlos sei.

Anders als seine Kollegen zählt Ernst Uhrlau, Verfassungsschützer aus Hamburg, die 23.000 Mitglieder der „REP“-Partei zu den 43.000 Rechtsextremisten in Deutschland hinzu. Mathematisch ergibt sich somit ein rechtsradikales Potential von 66.000 Menschen in der Bundesrepublik. roga