: Klage gegen bombende Bundeswehr
■ Anwohner des Bombenabwurfplatzes Wittstock wehren sich
Wittstock (taz) – Gegen jede weitere militärische Nutzung des früheren Schieß- und Bombenabwurfplatzes Wittstock in Brandenburg durch die Bundeswehr wurde gestern vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhoben. Kläger sind der Landkreis Ostprignitz- Ruppin, vier betroffene Gemeinden, die evangelische Kirchengemeinde Dorf-Zechlin sowie drei Grundstückseigentümer.
Seit dem 17. Januar dieses Jahres werden die Anwohner des ehemaligen Bombodroms regelmäßig von Tieffliegern der Bundeswehr belästigt. Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Einzelkläger vertritt, begründete die Klage gestern in Berlin damit, „daß die Nutzung des früheren Bombenabwurfplatzes schwerwiegende Rechtsverletzungen der Kläger“ darstelle. Ein Beispiel dafür sei die Eigentumsrechtsverletzung. Die Kläger fordern ihre von der sowjetischen Armee zwangsenteigneten Grundstücke zurück. Geulen führte aus, daß die Einrichtung des Schießplatzes durch die sowjetische Armee und die damit zusammenhängenden Enteignungen erst in den sechziger Jahren begonnen hätten. Daher könne die Bundeswehr bei diesem Gelände keinen Bestandsschutz herleiten. Hier gelte das vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Recht, daß Rückübertragung von nach 1949 enteignetem Eigentum Vorrang vor einer Entschädigung habe.
Zudem seien bei militärischen Anlagen – „zumal solchen Ausmaßes – umfangreiche Verfahren, insbesondere aus dem Bereich Raumordnungsrecht oder Umweltverträglichkeitsprüfung“ nötig, so Gehlen. „Und die sind unstreitig nicht durchgeführt worden.“ Der Rechtsanwalt sieht gute Chancen, die Klage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht zu gewinnen. „Wir fühlen uns durch die gängige Rechtsprechung bestätigt.“ Und: „Es gibt in Deutschland kein Beispiel, wo die Betroffenen so massiv hinter der Klage stehen wie in Wittstock.“
Gehlen kündigte an, daß „bei einer weiteren Intensivierung der Tiefflüge“, insbesondere bei dem Beginn von Bombenabwürfen, Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werde. Anja Sprogies
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
