: „Die Studenten sollen diszipliniert werden“
■ Eckart Kuhlwein (SPD), Vorsitzender des Bildungsausschusses, zu den Bafög-Plänen
taz: Herr Kuhlwein, die Bundesregierung will die Bafög-Sätze nicht erhöhen. Reicht denn der Höchstsatz aus?
Kuhlwein: Das Bafög deckt ohnehin nicht den Lebensunterhalt eines Studierenden voll ab. 1971, als Bafög eingeführt wurde, entsprach der Förderungshöchstsatz ungefähr dem studentischen Warenkorb. Seitdem sind die Sätze immer langsamer als die Preise gestiegen. Wenn die Bundesregierung die Anpassung aussetzt, werden noch mehr Studierende, auch Bafög-Empfänger, gezwungen, nebenher zu jobben. Und das wird die Studienzeit verlängern.
Nun sollen Bafög-EmpfängerInnen künftig schon nach zwei Semestern ihren Studienerfolg beweisen. Was wird damit bezweckt?
Die Studenten sollen weiter diszipliniert werden. Es wird immer gepredigt, die Entwicklung des Standorts Deutschland hänge von ausreichend qualifizierten Arbeitskräften ab. Nun aber soll aussortiert werden, damit nicht so viele an den Hochschulen sind. Das ist zutiefst widersprüchlich. Treffen wird das die sozial Schwachen, die sich ein Studium ohnehin nicht leisten können.
Die Bundesregierung hätte mit der Bafög-Novellierung einen Hebel, um in die Studienordnungen einzugreifen...
Wenn die Universitäten es ernst nehmen, müßte ein „Studienabschnitt 1. und 2. Semester“ abschließbar eingerichtet werden – und das in einer Zeit, in der die Bundesregierung selbst in dem mit den Ländern ausgehandelten Eckwertepapier sagt, wir sollten den Hochschulen mehr Autonomie geben. Das ist völlig kontraproduktiv, was da angedacht wurde.
Wie würden die Studienpläne denn dann aussehen?
Das müßte zu einer Verschulung führen. Aber ich halte das wirklich nicht für machbar. Wir haben doch gerade in den ersten Semestern eine Such- und Orientierungsphase. Unterschiedliche Niveaus, unterschiedliche Interessen von Schulabsolventen müssen einigermaßen angeglichen werden. Und da dann was abzuprüfen, das kann nicht funktionieren, das könnte nur abfragbares Wissen werden. Das ist geradezu kontraproduktiv, weil wir wissen, daß alles, was abzufragen ist, in Zukunft nicht mehr der wesentliche Bestandteil des Studiums sein wird.
Was kann man dabei sparen?
Die Bundesregierung beziffert das im Moment auf zehn Millionen Mark. Das ist bei Bafög-Ausgaben von über zwei Milliarden Mark nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es kann ihr nur darum gehen, Studierende zu disziplinieren.
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