Gegen Protestler und Populismus
■ Grüne, CDU und SSW starten in Schleswig-Holstein in den Wahlkampf
Mit Parteitagen haben am Sonnabend in Schleswig-Holstein die CDU, die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 20. März eröffnet.
CDU-Landeschef Ottfried Hennig forderte, die „offensive Auseinandersetzung mit den Protestlern“ zu suchen. Die politische Landschaft sei durch die „Statt-Partei“ und „Statt-Union“ in Kiel oder „Spuk“ in Lübeck unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Die großen Volksparteien hätten lange Zeit die Zeichen der Zeit für notwendige Reformen nicht erkannt, meinte Hennig in ungewohnter Selbstkritik. Sie trügen ein „gerüttelt Maß an Verantwortung für die jüngste Entwicklung.“ Der Hamburger „Statt-Partei“ warf Hennig vor, nicht mehr zu sein als der „Mehrheitsbeschaffer für die SPD.“ Die „Statt-Partei“ habe, so Hennig, ihre Prinzipien verraten.
Die europäische Dimension aller in diesem Jahr anstehenden Wahlen hat der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90/Die Grünen betont. „Europa beginnt vor der Haustür“, sagte Ullmann, der auf der Bundesliste seiner Partei für die Europawahl auf Platz zwei rangiert, auf einem Landesparteitag in Kiel, mit dem Schleswig-Holsteins Grüne in den Wahlkampf starteten. Die etwa 100 Delegierten berieten auf ihrem „Arbeitsparteitag“ in Kiel auch den Haushalt für das laufende Jahr. Die Grünen scheiterten bei der letzten Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zieht mit riesigem Optimismus in den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf. Die dänisch orientierte Regionalpartei sei offen für Politikverdrossene und „absolut sauber“, was die Affären im nördlichsten Bundesland betreffe, machte der SSW-Vorsitzende Wilhelm Klüver auf einem außerordentlichen Wahlparteitag in Flensburg deutlich. Der SSW erneuerte seine Ablehnung, Landräte und Bürgermeister direkt zu wählen. Die von CDU und FDP forcierte Forderung nach Direktwahlen sei „rein populistisch und nur auf den ersten Blick demokratisch“. smv / lno
