Logik des Finanzsenators -betr.: "Bremer Schloß für Lau verpachtet", taz vom 5.2.94

Betr.: „Bremer Schloß für Lau verpachtet“, taz vom 5.2.94

Jochen Grabler macht sich Sorgen um Bremens Finanzen, stößt auf einen für die Stadt ungünstigen Pachtvertrag. Als „Profiteur“ wird der Verein Drogenhilfe ausgemacht. Sein Profit, laut Grabler: 10 Mark pro Tag und Klient, gravierendere Vorwürfe sucht LeserIn vergebens. Nun mag man über 35-Jahresverträge streiten und auch darüber, ob das Land Krankenkassen und Rentenversicherungen Mietzahlungen ersparen sollte. Aber ein Leitartikel, der im Zusammenhang mit Drogenhilfe inflationär mit Begriffen wie „für Lau“, „Profiteure“ umgeht, muß sich nicht nur nachsagen lassen, den Weg für weitere Ausgrenzungen zu ebnen.

Kernaussage ist für mich, daß soziale Einrichtungen in gewinnbringenden Immobilien nichts verloren haben, denn diese gehören an Meistbietende verpachtet/verkauft. „Muß ja gar nicht heißen, die Therapieeinrichtung soll auf die Straße“ (J.G. großzügig), aber „Sahnestücke“ wie Schlösser und große Villen gehören meistbietend verpachtet/verkauft, d.h. in diesem Land an potente Konzerne, Managerseminare u.ä. Die sozial Schwachen haben sich gefälligst mit Billigem zu bescheiden.

Nach dieser Logik des Finanzsenators sollte man doch prüfen, wo noch eine lukrative Immobilie als Jugendfreizeitheim mißbraucht wird, oder ob der Standort Domshof nicht gewinnbringender mit einer Versicherungszentrale bebaut werden sollte. Sich zum Vorreiter einer politischen Orientierung zuu machen, die die öffentlichen Haushalte knallhart den Marktgesetzen unterwerfen will unter Inkaufnahme der Aushöhlung sozialer Leistungen, sollte für die Bremer taz eigentlich beschämend sein.

Achim Heier