: "Rathaus dem Kapital geschenkt"
■ Mitglieder von "Bündnis Mitte" bezweifeln, daß es beim Verkauf des Berolina-Hauses an die Landesbank Berlin mit rechten Dingen zugegangen ist / "Männer in schwarzen Anzügen haben mit Geld gewedelt"
Die Fraktion „Bündnis Mitte“ in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte beabsichtigt, den Verkauf des Berolina- Hauses am Alexanderplatz zu stornieren. Fraktionssprecher Wolfgang Hübner und BVV-Mitglied Rainer Roepke wittern „Machenschaften“ beim Verkauf des Bezirksrathauses an die Landesbank Berlin (LBB). In einem Antrag soll die BVV nun ersucht werden, eine „Expertise zu dem Vertrag für das Verkaufsansinnen und den Verkauf des Berolina-Hauses“ anfertigen zu lassen. Es bestünden, so Rainer Roepke in einem Gespräch mit der taz, „erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs“.
Das von Peter Behrens in den zwanziger Jahren erbaute Haus am Alexanderplatz, in dem seit Kriegsende das Bezirksamt von Berlin-Mitte residiert, war Ende 1993 für rund 70 Millionen Mark an die Landesbank verkauft worden. Nach Ansicht Roepkes müsse geprüft werden, ob der Verkauf mit den Regeln der Landeshaushaltsordnung übereinstimmt. Der Bündnis-Abgeordnete kritisiert das Verkaufsverfahren, in dem er ein mögliche „Begünstigung“ der LBB sieht. Roepke: „Es gab von der Finanzverwaltung keine Ausschreibung. Das Berolina-Haus wurde direkt an die LBB abgegeben, ohne andere Angebote einzuholen.“ Der Verkauf bedeute ein schlechtes Geschäft für Berlin. Er habe zu Steuerverlusten geführt und werde weitere Kosten nach sich ziehen. Nun entstünden Mietforderungen und bei eventuellen Restitutionsansprüchen zusätzlich Entschädigungssummen.
Roepke meint, die „erste Adresse von Mitte, das Rathaus“, sei dem „Kapital“ quasi geschenkt worden. Durch die unentschiedene Haltung des Bürgermeisters und dessen Strategie, die Öffentlichkeit uninformiert zu lassen, sei der Bezirk in dem Verfahren entmündigt worden. Hilfreich dabei sei ein Sanierungsgutachten gewesen, „das von der LBB in Auftrag gegeben worden war“ und deren Interessen begünstigte. Durch das sanierungsbedürftige Haus „wurden Männer in schwarzen Anzügen geschleust, die mit Geld gewedelt haben. Da gaben der Finanzsenator und der Bürgermeister nach“, mutmaßt Roepke.
Von einem schlechten Geschäft wollte Klaus Fugger, Pressesprecher von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), nicht reden. Die Sanierung habe eine dreistellige Millionensumme gekostet. Vom Verkaufserlös erhoffe man sich ein neues Rathaus bauen zu können. Zugleich sei man zufrieden, der neuen Bankenholding, zu der die LBB gehört, bei der Suche nach einem repräsentativen Quartier geholfen zu haben. Die Finanzstadträtin von Mitte, Jutta Bartel, dagegen teilt die Bedenken der Bündnis-Abgeordneten. Bartel: „Der LBB wurde ein Gefallen getan.“ Der Verkauf des Hauses, ein Neubau, Steuererleichterungen und mögliche Erstattungskosten stünden in keinem Verhältnis zum Verkaufserlös. Ab 1994 müsse zudem Miete gezahlt werden, ohne die Aussicht auf ein neues Haus. 1996 wolle die LBB in das Gebäude einziehen. Ein Mietvertrag sei bislang nicht geschlossen worden. Die letzte Hoffnung, daß der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses im Februar das Verfahren kippen könnte, sei gering. „Zur Anhörung ist der Bezirk nicht eingeladen worden.“ Rolf Lautenschläger
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