Senat brütet über schwarzem Loch

■ Wedemeier will bei Gesundheit und Soziales weniger streichen / Investitions-Controllig 1993 gescheitert

Wenn heute der Senat offiziell zusammenkommt, um über die am 18. Januar vertagte Einsparung von 115 Millionen im Etat 1994 und 80 Mio in 1995 zu beraten, dann wollen sich diverse Bremer Projekte-Vertreter vor dem Rathaus versammeln, um der Landesregierung nur durch das Spalier der geballten Unzufriedenheit rauszulassen. „Die Projekte haben nach einer langen Hängepartie“ im Dezember nach den Haushaltsbeschlüssen „im Vertrauen auf die Haushaltsbeschlüsse ihre Arbeit fortgesetzt und sind arbeitsvertragliche Verpflichtungen eingegangen“, mahnt DPWV-Geschäftsführer Ludwig Busch im Interesse der Projekte. Lagerhaus Schildstraße, das Psychosoziale Zentrum für ausländische Flüchtlinge Refugio, die Stadtteil-Schule und viele andere weisen darauf hin, daß sie seit Wochen auf versprochene Gelder warten. Andere, die mehr direkten Einfluß haben, haben keine Briefe geschrieben, sondern direkt ihre Drähte spielen lassen. Die verschiedenen Ressorts haben deshalb die am 18. Januar beschlossenen „freiwilligen“ Kürzungsvorschläge nicht zustandegebracht, so daß Finanzsenator Kröning mit der Sparliste, die am 18. Januar auf breite Ablehnung stieß, wieder in die Senatsberatungen dieser Woche gehen kann unter dem Hinweis, daß dies bisher der einzige beschlußfähige Vorschlag sei. Auch das Umweltressort, dessen Senator die „Selbstverpflichtung“ als Weg zu einer Entscheidung vorgeschlagen hatten, hatte mitteilen müssen, er sähe bei sich keine Möglichkeit der Investitionskürzung.

Um trotz des erheblichen Druckes doch zu einer Entscheidung über die Kürzungen zu kommen, hatte Bürgermeister Wedemeier die Senatsrunde am gestrigen Montag spätnachmittags zu einem informellen „Gespräch“ geladen, bei dem keine Staatsräte und Fachleute anwesend sein durften. Den so auf sich gestellten und unberatenen Regierungsmitgliedern wollte Wedemeier dann „sein“ Lösungskonzept für die prekäre Finanzlage Knall auf Fall vorlegen, bevor abends der Koalitionsausschuß tagen sollte. Und das sieht vor: Mehr Kürzung im investiven Bereich als im konsumtiven Bereich. Das sieht auf den ersten Blick bequem aus, vertagt aber die Kürzungszwänge auf das folgende Jahr. Und es erhöht den Druck bei den Investitionsplanungen. Nach Wedemeier sollen insbesondere die Ressorts Kultur, Hochschulen, Umwelt, Bau und Häfen erheblich weniger bei Investitionen ausgeben.

Aber wo nichts zu verteilen ist und im Dezember in den Haushaltsberatungen gerade gegebenene Zusagen gebrochen werden müssen, dürften Kompromisse schwierig. Der Koalitionsausschuß ist für den kommenden Sonntag zu einer Klausur verabredet – offenbar in dem guten Gespür, daß das Wedemeier-Papier doch nicht alle Fragen klärt und weiterer Beratungsbedarf bestehen könnte.

Zusammen mit seinem unveränderten Kürzungsvorschlag für den Etat 1994 hat der Finanzsenator dem Senat seinen Bericht über den Abschluß des Etats 1993 vorgelegt. Der verweist auf drastisch sinkende Steuer-Einnahmen und teilt mit, daß die Rücklagen mit dem Jahr 1993 auf 18 Millionen Mark zusammengeschmolzen sind. Für den Haushalt 1994 waren allerdings 45 Millonen aus diesen Rücklagen verplant worden.

In seinem Abschlußbericht teilt der Finanzsenator auch mit, daß sein „Controlling“ der Investitionsausgaben in 1993 gründlich gescheitert ist. Das gesamte Jahr über hielten sich die Ressorts an den Ausgabenplan, um dann im Dezember z.T. bis Ausgaben bis zu 30 Prozent des Gesamtjahresvolumens zu tätigen und den Investitionsplan damit erheblich zu überziehen. „Eine Steuerung ... war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich“, klagt der Finanzsenator, denn bis das Phämomen aufgefallen war, war das Jahr um. Für 1994 hält es Kröning für notwendig, „das Investitions-Controlling neu zu gestalten“. In ähnlicher Weise hatten die Ressorts 1992 dem Finanzsenator bein den Personalausgaben ein Schnippchen geschlagen. K.W.