: Minen ächten
■ Die Bundesregierung will kein Exportverbot für die Waffenidustrie
Es gibt „gute“ und „böse“ Minen. Während die alten alle zerfetzen, die darauftreten oder nur in die Nähe kommen, unterscheiden die „intelligenten“ Freund und Feind, Schulbus und Panzer. So stellen es die Militärs und Rüstungsproduzenten der ersten Welt dar. Unterstützt vom Roten Kreuz, bemühen sie sich, die internationalen Proteste gegen Minen in diese Richtung zu kanalisieren: Die alten, die vorwiegend in der Dritten Welt produziert werden, sollen geächtet werden, weil sie die Zivilbevölkerung gefährden. Die neuen sollen von Sanktionen verschont bleiben.
„Den weltweiten Stopp der Produktion, des Exports und der Anwendung von allen Landminen“, fordern hingegen „medico international“, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und andere Friedens- und Menschenrechtsgruppen. „Für die Zivilbevölkerung ist es nämlich egal, ob auf einem Fußballplatz oder Feld nur ein Blindgänger aus einem Minensystem oder mehrere Primitivminen lagern – in jedem Fall muß das Gebiet gesperrt werden“, erklärt die medico-Koordinatorin Angelika Beer. Außerdem stecke noch eine weitere Gefahr in den neuen Waffensystemen: „Es ist nicht auszuschließen, daß mit an- und abschaltbaren Minenteppichen irgendwann Flüchtlingsströme auch in Europa gelenkt oder abgehalten werden können.“ Die von Israel nach Libanon verbannten Palästinenser wurden bereits auf diese Weise in Schach gehalten.
Während US-Präsident Clinton zunächst ein einjähriges Exportmoratorium für Anti-Personen- Minen erlassen hat und das Europaparlament eine zunächst auf fünf Jahre befristete Ausfuhrpause empfiehlt, sieht die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf. Ein Exportverbot sei überflüssig, weil die Bundesregierung aufgrund des Kriegswaffenkontrollgesetzes „die durch ein Moratorium angestrebte Zielsetzung einer effektiven Ausfuhrbeschränkung bereits als erfüllt“ ansieht, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Und „ein generelles Einsatzverbot wäre mit dem Recht auf Selbstverteidigung ... nicht vereinbar.“ Annette Jensen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
