„DGB,Grüne mitverantwortlich“

■ Schwere Vorwürfe nach Polizeieinsatz bei Anti-Rep-Demo

Von den Gefahren für die Demokratie ist bei der Anti-Republikaner-Kundgebung am letzten Freitag vor dem Congress Centrum in der Landeshauptstadt Hannover häufig die Rede gewesen. Doch die VeranstalterInnen fürchteten sich offenbar nicht vor den Rechten. Aus Angst vor einem Angriff von Autonomen auf die Polizei waren sie im Vorfeld und während der Demonstration darum bemüht, eine Auseinandersetzung zu verhindern.

Das Resultat: Ein Wasserwerfer-Einsatz auf rund 500 Autonome und „unorganisierte“ SchülerInnen nach Abschluß der Kundgebung; Eine politisch-moralische Verurteilung des Polizeieinsatzes durch die Grünen und herbe Kritik an den Vorfällen von zwei Seiten. Der Politologe Jürgen Seifert, Mitstreiter für das neue niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz, behauptet: „Die Beamten haben nach dem Freund-Feind-Schema gearbeitet und dabei ihre Aufgabe verwechselt. Das Vorgehen treibt nur immer mehr Jugendliche in die autonome Szene“.

Das „Aktionskomitee gegen Republikaner“ macht Grüne und DGB politisch für den Polizeieinsatz mitverantwortlich. Demo-Anmelder und Polizei waren sich nach Angaben des Leitenden Polizeidirektors Wolfgang Schulz vorher einig, daß, ähnlich wie zuvor in Salzgitter, zugereiste Autonome die Polizei angreifen würden. Im Vorfeld der Demo kam es daher zu Gesprächen zwischen AnmelderInnen der Demonstration und Vertretern der Autonomen. Der DGB habe der Polizei einen friedlichen Verlauf der Demonstration gegen die Rechten zugesichert und einen eigenen Ordnungsdienst für die Veranstaltung organisiert, sagte Schulz. Als weitere Vorsichtsmaßnahme habe man die Autonomen im Demonstrationszug zwischen Grünen und DGB plaziert.

Auf der Abschlußkundgebung appelierten Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) an den friedlichen Charakter der Veranstaltung. Kurz nach 18 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst. Der Platz vor der Stadthalle "gehörte" nun den rund 1.100 Polizeibeamten. Im Hintergrund standen Reiterstaffel und Wasserwerfer bereit. Doch der befürchtete Angriff auf die Polizei sei ausgeblieben. Stattdessen hätten die jungen Menschen Schmalstieg beim Wort genommen, „den Republikanern in Hannover keinen Raum zu geben“. Nach vereinzelten Angriffen auf Republikaner hätten die Demonstranten Ketten gebildet. Daraufhin sei die Polizei aufmarschiert, nachdem sie Minuten zuvor über Lautsprecher gemahnt habe: „Wir lösen die Versammlung auf, wir setzen Wasserwerfer und die Reiterstaffel ein“.

So haben Jugendliche die Situation gegenüber Silke Stokar (Grüne) geschildert. Ein gefahrloses Verlasssen des Platzes sei nicht mehr möglich gewesen. Die Polizei hat diese Darstellungen gegenüber Regierungspräsident Lennarz zurückgewiesen. Sie habe rechtzeitig gewarnt. Gegenüber der taz rechtfertigte Polizeidirektor Schulz das Vorgehen als Notwehr. „Wir haben nicht geschafft, die Demonstranten wegzuschieben“. Die Beamten hätten sich bedroht gefühlt, weil sie mit Knalllern, Bierflaschen und harten Gegenständen angegriffen worden seien.

Doch die Polizeiaktion beschränkte sich offenbar nicht nur auf den Vorplatz der Stadthalle. So soll ein 14jähriges Mädchen auf dem Heimweg von Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) geschlagen worden sein, berichtet Silke Stokar. In mehreren Stadtteilen kam es zu Festnahmen. Die Grünen sind derzeit um Schadensbegrenzung bemüht. Gila Altmann vom Grünen-Landesverband forderte die Aufklärung der Vorfälle. Für die DGB-Kreisvorsitzende Helga Christensen ist die Sache dagegen klar: „Die Polizei mußte sich gegen Angriffe auswärtiger Autonomer wehren“.

nn/kk