Europa gegen die griechische Handelsblockade

■ Auch USA kritisieren Embargo gegen Makedonien / Europäische Kommission will die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen prüfen / Albanien hilft Makedonien

Athen/Washington (AP/AFP/ dpa/taz) – Nachdem am Donnerstag die griechische Handelsblockade gegen den Nachbarstaat Makedonien in Kraft getreten ist, hagelt es Kritik von allen Seiten. Die Europäische Kommission will die Auswirkungen der griechischen Entscheidung und mögliche Verstöße gegen das Prinzip des freien Handels mit Drittstaaten untersuchen. Bundesaußenminister Klaus Kinkel, der zu einer Sitzung der drei geschäftsführenden Außenminister der Europäischen Union nach Athen gereist war, warf Griechenland am Freitag einen „Bruch der europäischen Solidarität“ vor. Der dänische Außenminister Helveg Petersen kündigte an, er werde die Makedonien-Frage am kommenden Montag zum Thema der Brüsseler Außenministerkonferenz der EU machen. Das französische Außenministerium bestellte am Freitag den griechischen Botschafter ein, um seine „lebhafte Sorge“ über die griechischen Handelssanktionen kundzutun. Auch die US-Regierung hatte sich zuvor besorgt über die Zuspitzung des Makedonien-Konflikts geäußert. Wie US-Außenamtssprecher Michael McCurry am Donnerstag in Washington erklärte, gebe es jedoch keine Pläne, die in Makedonien stationierte Beobachtertruppe von 300 US-Soldaten zu verstärken. Der russische Außenminister Andrej Kosyrew bot unterdessen in Athen die Hilfe Moskaus im Makedonien-Streit an.

Die Blockade soll so lange gelten, bis Makedonien im Namensstreit mit Griechenland einlenkt. Die Regierung in Athen wirft Makedonien vor, mit seinem Staatsnamen und seiner Verfassung Anspruch auf die gleichnamige griechische Provinz zu erheben. Griechenland fordert daher, daß die ehemalige jugoslawische Republik Namen und Verfassung ändert und auf „Symbole griechischen Ursprungs“ verzichtet. Der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou hatte auf einer Kabinettssitzung in Athen am Donnerstag erklärt, „Worte, wie harsch und klar auch immer formuliert, werden entweder falsch interpretiert oder unterschätzt“.

Aufgrund des Embargos kann der Außenhandel Makedoniens, das keinen Zugang zum Meer hat, nicht mehr wie bisher über den griechischen Hafen Saloniki abgewickelt werden. Obwohl Papandreou erklärt hatte, lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel und Medizin seien von der Blockade ausgenommen, mußten in Saloniki nach inoffiziellen Berichten bereits 20.000 Tonnen Lebensmittel für Makedonien in den Kühlhäusern gestapelt werden.

Unterdessen hat Albanien ungeachtet seiner gespannten Beziehungen zu Makedonien dem Nachbarland Beistand angeboten. Albanien sei bereit, Makedonien Transportmöglichkeiten über albanische Häfen zur Verfügung zu stellen, erklärte Präsident Sali Berisha nach Rundfunkberichten am Donnerstag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dort traf am Donnerstag abend der makedonische Außenminister zu Gesprächen ein. Albanien nimmt der griechischen Regierung nach wie vor übel, im letzten Jahr mehrere tausend Albaner des Landes verwiesen zu haben.

Auch der makedonischen Regierung hatte Albanien in der Vergangenheit vorgeworfen, sie mißachte die Rechte der Bürger albanischer Herkunft. Nach albanischen Angaben leben 800.000 Albaner in Makedonien, bei einer makedonischen Gesamtbevölkerung von rund zwei Millionen Menschen. Makedonien verdächtigt dagegen Albanien, separatistische Tendenzen unter den Bürgern albanischer Herkunft im eigenen Land zu fördern.