: Schulwahl-Kompromiß
■ Ampel: Freigabe der SEK-II, eingeschränkte Wahlmöglichkeit für SEK I
Mit einem vollen Rückzieher der SPD hat die Ampel-Koalition nun doch noch einen Kompromiß in Sachen freier Schulwahl gefunden. Für die Bürgerschaftssitzung am Freitag haben die drei Ampel-Fraktionen gestern einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Einführung der freien Schulwahl für die Sekundarstufe II ab dem Schuljahr 94/95 und die „in der Regel stadtteilbezogene freie Anwahl der SEK-I-Schulen“ ab dem Schuljahr 95/96 vorsieht. SPD-Fraktionssprecher Hermann Niestädt: „Der Koalitionsvertrag hat es nicht zugelassen, unseren Parteitagsbeschluß vom vergangenen Wochenende durchzuhalten.“
Tatsächlich hatte sich der SPD-Landesparteitag noch einmal eindeutig gegen die Aufhebung der strengen Schuleinzugsgrenzen ausgesprochen, um eine „soziale Entmischung“ der veschiedenen Schulzentren zu verhindern. Dies soll nun trotz Erweiterung der freien Schulwahl auf den gesamten Stadtteil erreicht werden. Im Antrag der Koalition an die Bürgerschaft heißt es dazu: „Es soll sichergestellt werden, daß für alle Schularten das wohnortnahe Angebot erhalten bleibt.“ Wie das trotz Aufhebung der strengen Schülerzuweisung gehen soll, muß nun der sozialdemokratische Bildungssenator austüfteln.
Die Formulierung des Ampel-Kompromisses orientiert sich an einem Vorschlag des grünen Fraktionssprechers Dieter Mützelburg. Den hatte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bringfriede Kahrs, noch am Sonntag zurückgewiesen. Gestern jedoch stimmte auch sie dem Ampel-Kompromiß zu. Ase
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