: CDU stimmt SPD zu
Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag des Koalitionspartners SPD für die Neubesetzung des Justizressorts zugestimmt. „Die CDU kann damit sehr gut leben“, sagte Fraktionschef Landowsky gestern. Nach dem Willen der SPD soll die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel- Gutzeit die Nachfolge der Justizsenatorin Jutta Limbach (beide SPD) antreten, wenn diese zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht. Eine Berufung Limbachs an das höchste deutsche Gericht wäre eine „gute Entscheidung“, erklärte Landowsky.
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