■ Nachgefragt: „Keine Extrawürste“
Mit seiner Forderung nach einer Entkriminalisierung des Besitzes harter Drogen (vgl. taz vom 19.2.) hat der Staatsrat im Innenressort, Michael Kniesel, viel Staub aufgewirbelt. Nicht nur aus der CDU wurde seine Position scharf kritisiert. Auch sein Staatsrat-Kollege Hans-Christoph Hoppensack aus dem Gesundheits- und Sozialressort hält Kniesels Äußerungen für gefährlich und für einen Verstoß gegen die Beschlußlage des Senats.
taz: Bricht im Senat jetzt ein neuer Streit um die Drogenpolitik aus?
Hans-Christoph Hoppensack: Nein, der Drogenhilfeplan ist die Senatsposition, und die läßt für manches, was der Kollege Kniesel sagt, keinen Raum.
Aber so einfach kann man ihm doch nicht den Mund verbieten.
Ich habe ja gar nichts dagegen, daß darüber diskutiert wird. Ich will nur klarstellen, daß der Senat sich eine Position gebildet hat, und damit verträgt sich schlecht, daß sich einer, der dem Senat wesentlich zuarbeitet, Extrawürste leistet.
Nach Ihrer Auffassung ist Heroin kein Thema für den Innen-, sondern für den Gesundheitssenator?
Aber natürlich. Heroin ist ein Rauschmittel, steht damit auf der Verbotsliste und kann vielfältige gesundheitliche Schädigungen provozieren. Insofern ist es eine Angelegenheit des Gesundheits- und Sozialsenators.
Und was treibt den Staatsrat für Inneres, sich mit diesem Thema aus dem Fenster zu hängen?
Das ist ein neugieriger, aufgeschlossener Mann, den ich außerordentlich schätze. Ich sehe ja ein, daß die Polizei im Drogenbereich furchtbar wenig Erfolge hat. Aber deswegen gleich die Freigabe von Heroin zu fordern, wäre ein verkürzter Ansatz, den ich nicht teilen kann. Es gibt einfach zu viele offene Fragen, zum Beispiel was das dann für die Hemmschwelle bedeutet.
Fragen: Dirk Asendorpf
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