■ BND: Zuviel Rechte
Bonn (dpa) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hegt Bedenken gegen die von Union und FDP im „Verbrechensbekämpfungsgesetz 94“ geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wer wolle, könne aus dem Entwurf die Pflicht des BND herauslesen, abgehörte Gespräche gezielt daraufhin zu überprüfen, ob sie Hinweise auf mögliche Straftaten enthalten. Das sei mit dem Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten „nicht zu vereinbaren“.
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