Bremen verdorrt im Sparzwang

■ Ressort Gesundheit, Jugend und Soziales hat intern eine Sparvorlage gebastelt, unter der man die Knochen des Skeletts schon sehen kann / Zahlreiche Projekte müssen schließen

Der 4. März könnte als Schwarzer Freitag in die Bremer Geschichte eingehen, wenigstens in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Da tagten nämlich der Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) mit seinen Senatorenkollegen Fücks (Bündnis90/Die Grünen), Jäger (FDP) und Kröning (SPD), um den Ressorts die Daumenschrauben anzulegen. Für das Ressort Gesundheit, Jugend und Soziales kam heraus, daß noch in diesem Jahr 11,9 Mio und im nächsten Jahr gar 13 Mio. aus dem Haushalt einzudampfen sind. Außerdem ist das Ressort aufgefordert, für Sozialhilfekosten im Jahr 1994 rund 19,8 Mio. Mark zu erwirtschaften. Gestern hat das Ressort intern eine Aufstellung gemacht, wie das Geld gespart werden kann.

Zum Beispiel soll das gesamte Krankenhausbauprogramm 1994 gestrichen werden (1,6 Mio), 1995 sollen hier sogar 4,8 Mio Mark wegfallen. Insgesamt muß das Land Bremen in den nächsten beiden Jahren aber dringend zwölf Mio in die Krankenhäuser pumpen. Die Kürzungen könnte bedeuten: Ade Asbestsanierung ZKH Bremen-Ost, Auf Nimmer Wiedersehen Altbausanierung im ZKH-St.-Jürgen Straße, um nur zwei von insgesamt sieben dringenden Maßnahmen zu nennen.

Keine Chance mehr haben Gesundheitsprojekte. 300.000 Mark für neue Projekte bei Blaumeiers oder bei den Gesundheitstreffpunkten: Weg; 50.000 Mark schon in diesem Jahr weniger für Frauengesundheitsprojekte. Nächstes Jahr: Wegfall der Projektmittel in Höhe von 1,6 Mio. Mark. Darunter fallen u.a.: Der Arbeitskreis Kommunale Drogenpolitik, das Rat&Tat-Zentrum, wieder Frauengesundheitsprojekte (400.000 Mark allein hier eingespart!). Das Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin soll 1995 auf 650.000 Mark verzichten, der gesamte Bremer Zuschuß für das Institut. 1120.000 Mark sollen außerdem bei der Aids- und Drogenhilfe eingespart werden.

Im Bereich Jugend und Soziales geht es 1994 munter so weiter. Bei den konsumtiven Ausgaben sollen noch in diesem Jahr 5,6 Mio eingespart weden. 2,2 Mio sollen bei den Kindertagesheimen gezogen werden. Die Lückekinderprojekte verlieren 100.000 Mark, bei Spielmaterial für KTHs sollen nochmal 200.000 mark eingespart werden. Einschnitte werden die Mädchenprojekte Gewitterziegen und Mädchenkulturhaus spüren (150.000 Mark noch 1994), die Mütterzentren müssen auf die gleich Summe verzichten. 200.000 Mark werden in der Behindertenhilfe gekappt,

Noch düsterer sieht es für das Jahr 1995 im Ressort Jugend und Soziales aus. Hier wird die Projektförderung mit rund 4,9 Mio. Mark geschliffen, rund 1,5 Mio davon bei der Beratung von Eltern-Kind-Gruppen, mit denen die Versorgung der 0 bis dreijährigen Kinder in Bremen sichergestellt werden soll.

Wer 1994 knapp überlebt hat, sollte die Zeit nutzen, um sich auf die Beerdigung seines Projektes vorzubereiten. Auf 525.000 Mark müssen Bremer Jugendtreffs wie in Tenever, Blockdieck oder in der Schuildstraße verzichten, die beiden Mädchentreffs müssen 1995 ganz dicht machen. Schließen müssen auch die Mütterzentren fif (Findorff) und Müze (Vahr). 300.000 Mark will das Ressort bei der Schuldenberatung einsparen, 320.000 Mark in der Behindertenhilfe. 375.000 Mark werden bei den freien Trägern der Arbeitslosenberatung eingespart, Die Frauenprojekte Nitribitt und IAF müssen zumachen (235.000 Mark gespart.)

Wenn denn der Staatsrat im Sozialressort für jedes tote Projekt eine Kerbe in seine Tür macht, dann sollte er sich gleich einen Vorhang zurechtlegen. eine Million Mark Wettmittel zur Kpmpensation von Haushaltsvorgaben werden gestrichen, rund 1,8 Mio Mark Ausgaben für Frauenhäuser eingespart. Eine knappe Million gekürzt beim Bau der Unterkünfte für Aussiedler. Außerdem soll das Gartenbauamt künftig nicht mehr die Bremer Spielplätze pflegen (spart 320.000 Mark).

Grand Finale: Weil das alles nicht reicht, wird das Ressort 10 von 38 Altentagesstääten schließen und vier Dienstleistungszentren. Spart nochmals zwei Mio, und reicht immer noch nicht: 1,8 Mio zur Deckung der Mindereinnahmen müßten immer noch aufgebracht werden. Markus Daschner