: Weiter Privat-Cops
■ Ku'damm-Anlieger halten an Wachschutzunternehmen CM fest / Finanzierung offen / Diskussion mit der Innenverwaltung
Die Arbeitsgemeinschaft City will an dem privaten Sicherheitsdienst CM festhalten. Dies beschloß am Montag abend ohne Gegenstimmen eine Mitgliederversammlung im Palace-Hotel. Die Finanzierung der Truppe, die seit dem 15. Juli vergangenen Jahres auf dem Kurfürstendamm und Tauentzien gegen Hütchenspieler, Taschendiebe und Bettler vorgeht, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. Von mindestens 100 Geschäftsleuten, die für das monatlich 30.000 Mark teure Engagement von CM notwendig sind, hatten bis Montag erst 74 ihre Unterstützung zugesagt. Der Vertrag läuft zum Monatsende aus. AG- City-Vorsitzender Peter Hosemann zeigte sich jedoch überzeugt, weitere Anlieger zu gewinnen.
Mit keiner einzigen Silbe gingen die Anwesenden bei einer vorangegangenen Diskussion mit Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) und Polizeioberrat Bernd Schnitzer auf die dubiose Vergangenheit des CM-Sicherheitsleiters Ahmed M. ein. Der 29jährige Libanese wird in internen Kripo-Protokollen dem gehobenen kriminellen Milieu zugerechnet.
Statt dessen lobte Hosemann die CM-Mitarbeiter, die man engagiert habe, weil sie „die Sprache der Straße“ beherrschten. Ihnen und der Anwesenheit der Operativen Gruppe City-West der Polizei (City-Cops) sei es zu verdanken, daß die Hütchenspieler vom Kurfürstendamm verschwunden seien. Skeptisch beurteilten die Anlieger, daß die Polizei allein der „Balkanisierung des Ku'damms“ (AG-City- Vorstandsmitglied Patrick Stottrop) entgegentreten könne. Der private Wachschutz sei daher weiterhin notwendig, lautete der allgemeine Tenor.
Zurückhaltender kommentierte Staatssekretär Jäger die Rolle der privaten Dienste. Er hätte es lieber gesehen, wenn ihre Rolle auf die Bewachung von Geschäften und Gebäuden beschränkt geblieben wäre. Auf Straßen und öffentlichen Plätzen dürfe es keine „Konkurrenz zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten“ geben, das Gewaltmonopol müsse beim Staat verbleiben. Polizeioberrat Schnitzer attestierte der CM-Truppe ein bislang tadelloses Verhalten. Wenn sich der Wachdienst auf seine bisherige „Melderfunktion“ beschränke, hätten die Beamten auch künftig keine Probleme.
Nachdrücklich verteidigte Jäger das Vorgehen der City-Cops am Breitscheidplatz gegen Obdachlose und Drogenabhängige. Niemand könne ihn davon überzeugen, daß sich die „Nicht-Seßhaften“ ausgerechnet an dieser Stelle niederlassen müßten. Hier habe man letzendlich eine Interessensabwägung vornehmen müssen, die zugunsten der Geschäftsleute ausgefallen sei.
Der Einsatz der Beamten soll auch weiterhin gewährleistet werden. Nach Angaben von Jäger haben die City-Cops seit dem 1. Juli 1993 insgesamt 538 Festnahmen durchgeführt und 587 Platzverweise ausgesprochen. Von 620 Strafanzeigen seien 358 gegen Ausländer ergangen. sev
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