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■ Schweinepest: EU droht Niedersachsen mit Handelssperre
Das wegen der Schweinepest verhängte Handelsverbot für lebende Schweine soll nach dem Willen des Ständigen Veterinärausschusses der Europäischen Union (EU) auf ganz Niedersachsen ausgedehnt werden. Einen entsprechenden Beschluß habe das EU-Gremium am Freitag in Brüssel gefaßt, teilte der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Hanns-Dieter Rosinke, in Hannover mit. Sollte der Beschluß von der EU-Kommission ratifiziert werden, dürften außerhalb Niedersachsens keine lebenden Schweine verkauft werden. Jährlich werden nach Rosinkes Angaben rund zwei Millionen lebende Schweine außerhalb der Landesgrenzen verkauft. Die Beschränkungen gelten nicht für Fleischprodukte.
Zur Zeit seien Teile der Landkreise Cloppenburg, Vechta, Diepholz und Osnabrück von der Handelssperre betroffen, sagte Rosinke. Er bezeichnete es als große Ungerechtigkeit, wenn aus allen 38 niedersächsischen Landkreisen keine lebenden Schweine über die Landesgrenze gebracht werden dürften. Schließlich seien in vier Fünfteln des Landes seit mehr als zehn Jahren keine Schweinepestfälle registriert worden.
Niedersachsen habe die Bundesregierung bereits aufgefordert, in der EU-Kommission gegen die Vorlage des Ständigen Veterinärausschusses zu stimmen, sagte der Specher. Falls die EU-Kommission doch den Landesgrenzen überschreitenden Handel sperre, solle die Bundesregierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) kündigte bereits an, das Ministerium wolle sich nicht an „derartig unsinnige Beschlüsse“ halten
pa
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