: Als erster Genosse geht der Trend mit den Grünen
■ Wahlergebnis verunsichert FDP, SPD, CDU
Kiel/Bonn (AP) – Einen Tag nach der Wahl von Schleswig-Holstein versuchten SPD, CDU und FDP deren bundespolitische Bedeutung herunterzuspielen, während Bündnis 90/Die Grünen im Ergebnis eine weitere Bestätigung einer rot-grünen Option auch auf Bundesebene sahen. Bei dem Urnengang am Sonntag hatten nicht nur CDU und FDP, sondern auch die Sozialdemokraten empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. Die Grünen und kleinere Parteien konnten dagegen beträchtliche Gewinne verbuchen.
Die SPD konnte trotz Verlusten von 3,4 Prozent ihre Stellung als stärkste Partei in den Städten und Landkreisen mit landesweit 39,5 Prozent behaupten. Statt bislang 311 hat sie künftig noch 290 Sitze in den elf Kreistagen sowie den Stadtparlamenten von Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Die stärksten Einbußen hatte auch bei der zweiten Runde des Superwahljahrs 1994 die CDU, die von 41,3 auf 37,5 Prozent sank. Sie verlor 27 Mandate und hat damit noch 272 auf Kreisebene.
Die FDP rutschte von 6,1 auf nur noch 4,4 Prozent und wird künftig in den Rathäusern aller vier kreisfreien Städte sowie zehn von 15 Kreistagen nicht mehr vertreten sein. Von bisher 30 blieben ihr nur noch zwölf Mandate. Dagegen verbesserten sich die Grünen von 6,0 auf 10,3 Prozent und stellen jetzt 68 statt bisher 31 Vertreter in den Kommunalparlamenten der Großstädte und Landkreise. Auch die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), verbesserte sich von 1,6 auf 2,6 Prozent oder von 15 auf 21 Mandate. Zudem zogen die Statt Partei in Lübeck und die Kieler Stadt Union in der Landeshauptstadt neu ins Rathaus ein, auch Wählergemeinschaften waren vielfach erfolgreich.
Der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel wandte sich gestern trotz des Ausscheidens seiner Partei aus vielen Rathäusern und Kreistagen gegen ein Vorziehen der Koalitionsaussage zur Bundestagswahl. CDU-Generalsekretär Peter Hintze nannte das Abschneiden seiner Partei unbefriedigend, führte es aber vor allem auf regionale Einflüsse zurück. Auf Bundesebene kündigte Hintze eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Grünen an. Die Grünen selbst werteten ihren Zuwachs erneut als Signal für eine rot-grüne Mehrheit in Bonn. Für die SPD bestritt die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis bundespolitische Einflüsse auf das Kommunalwahlergebnis. Seiten 4 und 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
