: Stolpe und seine hochmotivierten Mitarbeiter
■ Brandenburgs Staatskanzlei half bei der Abfassung einer entlastenden Erklärung
Potsdam (taz) – Die Mitarbeiter der Potsdamer Staatskanzlei sind offenbar hoch motiviert. Die Loyalität der Staatsdiener gehört zwar nicht zu den relevanten Themen, die der Untersuchungsausschuß des Landtages klären soll. Bemerkenswert ist dennoch, was das Gremium in seiner 26. öffentlichen Beweisaufnahme am Dienstag abend an beispielhafter Dienstauffassung zu Tage förderte.
Eigentlich geht es in der Sitzung zum wiederholten Male darum, wie, wann und wo genau der frühere Kirchenpolitiker Stolpe seine Verdienstmedaille der DDR erhalten hat. Von der Klärung dieser Umstände hängt ab, ob der Landesvater den Ausschuß vergangenen Dezember belogen hat oder auch nicht. Dazu wird des Ministerpräsidenten frühere Stellvertreterin, die pensionierte Oberkirchenrätin Christa Leweck, gehört. Die hatte letzte Woche dem früheren Chef Rückendeckung gegeben.
Aussage steht gegen Aussage, Papier gegen Papier. Auf der einen Seite erhärtet eine vor rund zehn Tagen aufgetauchte Belegungsliste den Verdacht, daß Stolpe seine Auszeichnung in der Tat am 21. November 1978 in der konspirativen Stasi-Villa „Wendenschloß“ aus den Händen der Stasi bekommen hat.
Eine eidesstattliche Erklärung von Christa Leweck entlastet dagegen Stolpe: Diesem Papier und ihrer Aussage zufolge, war Manfred Stolpe terminlich gar nicht in der Lage, besagten Ort an besagtem Tage aufzusuchen.
Christa Leweck läßt keine Zweifel aufkommen, daß ihr an einer Entlastung Stolpes gelegen ist. Wie sie weiter einräumt, haben ihr Mitarbeiter der Staatskanzlei dabei ein klein wenig geholfen. Die Initiative, eine eidesstattliche Erklärung abzufassen, hat ihren Worten zufolge ein Kabinettsreferent Stolpes angestoßen. Der hat deswegen bei ihr angerufen. Beraten wurde sie anschließend auch bei einem Notarstermin in Berlin – anwesend war wiederum ein Mitarbeiter der Brandenburger Staatskanzlei, dieses Mal der Referent für Rechts- und Finanzfragen. Der war es dann auch, der die frisch verfaßte und beglaubigte Aussage dem Ausschuß in der Landeshauptstadt Potsdam überbrachte.
Manfred Stolpe erklärt in diesem Zusammenhang dem Ausschuß, er habe gewußt, „daß da was in Gang gekommen war“. Kein Wunder, denn Stolpe erklärt weiter, bereits am Sonntag, dem 13. März, von Christa Leweck besucht worden zu sein. Den Text der Erklärung, den Leweck drei Tage später dem Notar diktierte, den habe er aber „nicht miterlebt“. Die kleinen Hilfen seiner Mitarbeiter, findet Stolpe unproblematisch. Schließlich würden die beiden Christa Leweck schon länger kennen. Sie seien in ihrer „Freizeitbeschäftigung“ Gesprächspartner Lewecks – „zeitgeschichtliche Fragen“ dabei das Interesse. Hochmotivierte Mitarbeiter also. Wenn da mal keine Verdienstmedaille fällig wird. Wolfgang Gast
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