: Ausschußarbeit steht in den Sternen
■ Wenn sich in Brandenburg der Landtag auflöst, ist das Ende des Stolpe-Untersuchungsausschusses beschlossene Sache
Berlin (taz) – Die Zukunft des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg, der die vielfältigen Stasi-Verstrickungen des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) aufhellen soll, ist zur Zeit völlig offen. Wenn, wie beabsichtigt, sich der Landtag am 13. April mit einer Zweidrittelmehrheit auflöst, dann endet formal der Auftrag für das Untersuchungsgremium.
Unklar ist den MitarbeiterInnen des Ausschusses, ob die vorzeitige Parlamentsauflösung auch ein sofortiges Ende der Ausschußarbeit nach sich zieht oder ob es eine Übergangsregelung bis zur Konstituierung eines neuen Brandenburger Landtages geben kann. Von dieser Frage hängt unter anderem ab, ob vor den angepeilten Neuwahlen am 12. Juni ein Abschlußbericht verabschiedet und den Abgeordneten vorgelegt werden kann. Landtagssprecher Jürgen Itzfeld sieht da weniger ein Problem. Nach seiner Auffassung endet die alte Wahlperiode erst mit der Konstituierung des neuen Landtages. Bis dahin, so hofft er, könne der Ausschuß seinen Abschlußbericht, der im Entwurf bereits existiert, vorlegen – inklusive der zu erwartenden Minderheitenvoten.
Kompliziert scheint auch die Frage, ob ein neuer Landtag die Arbeit des Stolpe-Ausschusses fortsetzen kann. Ein neuer Ausschuß in Sachen „IM Sekretär“, so der Landtagssprecher Itzfeld, muß dem „Diskontinuitätsgrundsatz“ folgend alles, aber auch alles „neu aufrollen“. Angesichts von bisher 49 geheimen und 26 öffentlichen Ausschußsitzungen, von fast 100.000 Blatt beschriebenen Papiers und Kosten in Höhe von rund eineinhalb Millionen Mark erscheint eine Neueinsetzung eher unwahrscheinlich.
Diskutiert, aber keineswegs entschieden ist auch die Frage, ob ein neues Gremium etwa im Wege des Leseverfahrens die bisherigen Ergebnisse aus den Beweisaufnahmeverfahren übernehmen könnte.
Die Ausschußarbeit droht aber auch noch an einer anderen Hürde zu scheitern. Der Vorsitzende Lothar Bisky (PDS) hat angekündigt, seine Funktion Ende dieses Monats abzugeben. Sein Stellvertreter Reinhart Zarneckow (SPD) hat derweil zu erkennen gegeben, er stehe für eine Übernahme des Vorsitzes nicht zur Verfügung. Offen ist, was geschieht, wenn sich kein Nachfolger für Bisky finden läßt. Zur 50. nichtöffentlichen Sitzung am 12. April wird es im Ausschuß daher kaum eine Jubiläumsfeier geben. Bis zur Klärung der Frage, ob und wie der Ausschuß weiterarbeiten kann, sind die allseits abgegebenen Beteuerungen, an einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses interessiert zu sein, nicht mehr als Makulatur. Wolfgang Gast
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