EU bringt Griechenland vor Europäischen Gerichtshof

■ Ultimatum bis zur nächsten Woche

Brüssel (AFP/taz) – Die Anklageschrift gegen Griechenland liegt schon in der Schublade: Die Europäische Kommission will gegen das südöstlichste Land der Zwölfergemeinschaft vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, wenn die Regierung in Athen ihre Wirtschaftsblockade gegen Mazedonien fortsetzt. Gestern stellte die EU ein Ultimatum: Genau eine Woche Zeit haben die Kommissare den Griechen eingeräumt, um den Hafen von Thessaloniki wieder für mazedonische Güter zu öffnen. Das verkündete EU-Außenkommissar Hans Van den Broek in Brüssel. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die am 16. Februar einseitig von Griechenland verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die Regelungen des Gemeinschaftsrechts, die einen freien Handel der EU-Staaten mit Drittstaaten vorsehen. Die Drohung der EU ist beispiellos: Noch nie ist eines der 12 Länder von der Europäischen Union selbst vor den Kadi gebracht worden.

Die Kommission hatte fast zwei Monate vergeblich versucht, die Regierung in Athen, die derzeit als EU-Ratsvorsitzender die Geschäfte der Union führt, zum Einlenken zu bewegen. Griechenland hatte den Hafen von Thessaloniki, durch den der größte Teil der Importe Mazedoniens fließt, am 16. Februar für den Handel mit dem Nachbarstaat gesperrt.

Griechenlands Pasok-Regierung hatte die Blockade verhängt, weil sich das Nachbarland geweigert hatte, seinen Namen zu ändern. Die Regierung in Athen verlangt außerdem die Änderung der Staatsflagge sowie der mazedonischen Verfassung. Griechenland fürchtet, daß die Namenswahl der früheren jugoslawischen Teilrepublik Gebietsansprüche des Nachbarstaates auf die gleichnamige griechische Nordprovinz beinhaltet.

Die griechische Regierung findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ende März hatten sich etwa zwei Millionen Menschen in Thessaloniki versammelt, um gegen den Nachbarn Mazedonien und die Haltung der EU zu demonstrieren.