: Meineid, dein Eid
■ Vorermittlungen gegen Gies und Braun
Magdeburg (taz) – „So wahr mir Gott helfe“ – so mochte Gerd Gies vor dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Magdeburger Landtags lieber nicht schwören. Womöglich hatte der CDU-Abgeordnete und Ex- Ministerpräsident allen Grund, auf die religiöse Beteuerung zu verzichten.
Die Magdeburger Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Vorermittlungsverfahren gegen Gies und seinen damaligen Innenminister Wolfgang Braun wegen des Verdachts des Meineides eingeleitet. Grundlage der Ermittlungen ist eine Strafanzeige des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Gies und Braun.
Der Untersuchungsausschuß sollte nicht nur die „Ausspäh“-Affaire um den über die Gehälteraffaire gestürzten Regierungschef Werner Münch und seinen Vize, den FDP-Umweltminister Wolfgang Rauls, aufklären, sondern auch die Umstände, unter denen der Sicherheitsunternehmer Klaus-Dieter Matschke 1990 zum Sicherheitsberater der Landesregierung und ersten Beamten des Landes aufsteigen konnte.
Hintergrund: Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der CDU 1990 mußten Gies und Braun zunächst in die Röhre schauen. Sie hatten darauf verzichtet, sich um ein Direktmandat zu bewerben. Sie mußten vorne auf die Landesliste, und Matschke mußte ran. Er erhielt von Gies und Braun, so sagte Matschke vor dem Ausschuß, den Auftrag, die CDU-Abgeordneten auf Stasi-Vergangenheit abzuklopfen. In mindestens einem Fall wurde Matschke fündig. Später stürzte Gies als Regierungschef über den Vorwurf, er habe frei gewählte Abgeordnete mit zweifelhaften Stasi-Vorwürfen zum Mandatsverzicht genötigt. Vor dem U-Ausschuß, der noch bis Mai tagt, wollten weder Gies noch Braun etwas mit Matschke zu tun gehabt haben. Eberhard Löblich
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