: Polizist als Aktenklau
■ Polizeireserve: VS nicht eingeschaltet
Die vor etwa drei Wochen verschwundenen Akten über die Freiwillige Polizeireserve (FPR) sind „mit Sicherheit“ von einem Polizisten gestohlen worden, bestätigte Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) gestern vor dem FPR-Untersuchungsausschuß. Die drei Ordner waren aus Metallschränken einer Polizeidirektion gestohlen worden. Sie enthielten auch Informationen über die Mitgliedschaft von Kriminellen in der Polizeireserve. Über das Motiv liegen noch keine Angaben vor. Der Dieb benutzte offenbar Schlüssel, da keine Einbruchsspuren entdeckt wurden.
Der Ausschuß will klären, wieso Kriminelle und auch mehrere Rechtsextremisten in die Hilfstruppe gelangen konnten. Auf Unverständnis fiel bei mehreren Abgeordneten von Grünen und SPD, daß die Polizei bei ihrer internen Untersuchung nicht auch Daten des Verfassungsschutzes verwandt hat. Bei dem Verdacht der rechtsextremen Unterwanderung wäre dies zwingend notwendig gewesen, meinte Wolfgang Wieland, Franktionschef von Bündnis 90/Die Grünen. Der polizeiinternen Untersuchung zufolge waren bei über 500 der damals rund 2.300 Mitglieder Hinweise auf Straftaten entdeckt worden. In rund 100 Fällen gab es Informationen über rechtskräftige Urteile, zumeist aber wegen Verkehrsdelikten. Über 100 Mitglieder haben die Truppe inzwischen freiwillig verlassen oder wurden ausgeschlossen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
