: Beschäftigungsgesetz ist eine Katastrophe
Das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz, das heute in dritter Lesung im Bundestag beraten wird, ist von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) als „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ kritisiert worden. Die Verschlechterungen bei Lohnkostenzuschüssen und ABM, untertarifliche Bezahlung und Saisonarbeit seien ungeeignet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie forderte eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), wie sie von einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe in einem Entwurf für ein Arbeitsförderungs- und Strukturgesetz (ASFG) angedacht wurde. Dieser maßgeblich von der SPD ausgearbeitete Entwurf des ASFG, am selben Tag von Politikern und Arbeitsexperten in Berlin diskutiert, sieht als Hauptziele aktive Arbeitsförderung, Vermeidung unterwertiger Beschäftigung und Chancengleichheit für Frauen und Männer vor. Zum Beispiel soll es für Langzeitarbeitslose nach zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf ABM geben.
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