: Hektisch und kopflos
■ DGB kritisiert Arbeitsmarktpolitik
Massive Kritik am geplanten neuen Beschäftigungsförderungsgesetz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) geübt. Die Bonner Arbeitsmarktpolitik, die über Deregulierung die sozialen Standards senken wolle, sei von Aktionismus und Kopflosigkeit gekennzeichnet, sagte Berlins DGB-Landesbezirkschefin Christiane Bretz gestern. Innerhalb von 18 Monaten sei jetzt zum vierten Mal ein umfassendes Änderungsgesetz zur Arbeitsförderung vorgelegt worden. Diese hektische Gesetzgebungstätigkeit widerspreche der Notwendigkeit einer kalkulierbaren aktiven Arbeitsmarktpolitik und führe zum Desaster.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Einführung der privaten Arbeitsvermittlung, die nach Ansicht des DGB einen „sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg“ darstellt. In der Region standen Ende März 413.000 gemeldeten Arbeitslosen rund 17.000 offene Stellen gegenüber. Dieses Mißverhältnis lasse sich auch durch eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung nicht lösen, so Bretz. Durch das neue Gesetz würden zudem bei ABM und bei den Lohnzuschüssen nach Paragraph 249h AFG die Entgelte auf 60 Prozent des gültigen Tariflohnes reduziert. ADN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
