: Polizei unter Rep-Befehl
■ Gab Rep-Politiker Festnahmebefehl?
Bei der Festnahme von zwei Personen, die am Samstag mittag gegen einen Stand der rechtsextremen „Republikaner“ (Reps) vor der Arminius-Markthalle demonstrierten, hat der Volksbildungsstadtrat von Tiergarten, Jörn Jensen (Bündnis 90/Grüne), schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er habe gesehen, wie die Beamten erst nach einem gezielten Hinweis des Rep-Politikers Frank Seifert einen der Gegendemonstranten festnahmen, erklärte gestern Jensen auf Anfrage der taz. Seifert ist Mitglied der Rep-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tiergarten und zugleich Sprecher der „Repubikanischen Jugend“ seiner Partei in Berlin.
Bereits am Sonntag hatte die „Antifaschistische Initiative Moabit“ (AIM) in einem Flugblatt die Polizei der Zusammenarbeit mit den Reps bezichtigt. „Auf Weisung von Seifert“, so die AIM in einer Presseerklärung, hätte die von den Reps herbeigeorderte Polizei einen Antifaschisten direkt angegriffen. Im nachfolgenden Gerangel sei dann noch ein weiterer Demonstrant festgenommen und geschlagen worden.
Jensen, der am Samstag für seine Partei vor der Markthalle in Moabit Flugblätter verteilte und eher zufällig Zeuge des Vorgangs wurde, zeigte sich gestern empört. Das Vorgehen der Polizei sei „völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Statt den zunächst lautstarken Konflikt zwischen Rep-Anhängern und Gegendemonstranten durch Gespräche zu schlichten, seien die Beamten von Anfang an „massiv gegen Passanten vorgegangen“.
Nach Angaben der Polizei war der Rep-Stand ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Die kurzzeitige Festnahme der zwei Personen sei nach einer Rangelei erfolgt, erklärte gestern ein Sprecher der Polizei gegenüber der taz. In dem einen Fall werde nun wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen die Staatsgewalt, im anderen wegen Widerstands, Landfriedensbruchs und Verleumdung ermittelt. sev
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