Zwei Milliarden Mark für die Bremer Häfen

■ Im dritten Anlauf: Senat läßt Hafen-Strukturkonzept passieren

Das vorläufige Ende eines langen Streits: Gestern ließ der Senat Häfensenator Uwe Beckmeier mit dem Hafenstrukturkonzept endlich passieren, im dritten Anlauf. Insgesamt zwei Milliarden Mark sollen in den kommenden zehn Jahren rund um die Häfen investiert werden. Gleichzeitig ist zum ersten Mal in der bremischen Nachkriegsgeschichte beschlossen worden, daß die Hafenreviere nicht mehr allein für Hafenfunktionen zur Verfügung stehen sollen - und damit auch nicht mehr allein dem Häfensenator. Bei der Entwicklung des Hansequartiers am Europahafen zum Beispiel werden in Zukunft sowohl der Wirtschafts- als auch der Stadtentwicklungssenator ein Wörtchen mitzureden haben.

Über Monate hatte der politische Kampf um die bremischen Häfen getobt. Auf der einen Seite: die Hafenwirtschaft und ihr Senator, der jede Umnutzung als einen Angriff auf die Selbständigkeit Bremens begriff. Auf der anderen das Argument, ein Großteil der alten Hafenreviere sei nichts weiter als spottbillige Gewerbefläche, die man auch anders nutzen könne. Stichwort: Wohnen am Wasser.

Dieser Konflikt hat sich bis in den Senatsbeschluß fortgesetzt. Engagiert hatten sich in der Frage vor allem das Wirtschafts- und das Umweltressort - in seltener Eintracht, um die Blockadeposition des Häfenressorts zu knacken. Das ist gelungen. Im Senatsbeschluß wird das Hafengebiet in Zonen aufgegliedert - dabei ein Sondergebiet für das Investitions-Sonderprogramm. Dafür liegen die Kompetenzen beim Wirtschaftssenator. Und das, obwohl Beckmeyer den Passus in den Beschluß geschrieben hatte, „die Geschäftsverteilung des Senats“ nicht zu verändern.

Mit dem Überseehafen wird zum ersten Mal ein Hafenbecken zugeschüttet - für ein Distributionszentrum. Beckmeier: „In den nächsten zweieinhalb bis drei Legislaturperioden.“ Daneben wurde vieles festgeklopft, was ohnehin beschlossene Sache ist: von der Fischereihafenschleuse bis zum Containerterminal III. J.G.