: SPD beriet Scharpings Regierungsprogramm
■ Tempolimit „lächerliches Thema“
Bonn (taz) – Offenbar hat Fraktionschef Rudolf Scharping seine Fraktion gestern für sein Regierungsprogramm erwärmen können. Er wies darauf hin, daß die Vorschläge nur für die nächsten vier Jahre halten sollten. Zwar könne man weitergehende Visionen und Ideen durchaus diskutieren, jetzt sei aber eine Konzentration auf die wichtigsten Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit angesagt.
Wer von einem Wählersockel von 33 Prozent aus glaubwürdig den Führungsanspruch erheben wolle, müsse sich auf die für die Menschen wichtigen Bereiche konzentrieren. „Die SPD kann nicht jetzt etwas versprechen, was sie später nicht halten kann und was dann wieder zu Parteiverdrosseheit führt“, interpretierte ein Abgeordneter vor Journalisten die Aussagen Scharpings.
Scharping verwies darauf, daß er ausdrücklich einen Diskussionsentwurf vorgelegt habe; für Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen sind die kritischen Stimmen aus der Fraktion nicht Zeichen von Zerstrittenheit, sondern von gewollter Diskussion: „Eine demokratische Partei wie die SPD muß diskutieren.“
Bereits vor der Sitzung war aus der Fraktion kritisiert worden, daß der Programmentwurf auf ein allgemeines Tempolimit verzichtet. Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck konterte: Mit diesem „lächerlichen Thema“ sei bei den Wahlen kein Bürger vom Stuhl zu reißen. Angesichts der allgemeinen Finanzlage sieht Struck auch keinen Raum für die Forderungen nach einer „Kinderkasse“. In der Fraktion waren im Vorfeld außerdem die Forderungen nach einer Energiesteuer und einer Vermögensabgabe für besonders Reiche laut geworden.
Eine förmliche Abstimmung der Fraktion fand gestern nicht statt. Am 2. und 3. Mai werden Parteivorstand und Parteirat über das Regierungsprogramm beschließen, das auf einem Parteitag im Juni endgültig verabschiedet werden soll.
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