: Hatz der Deutschen Liga auf Ralph Giordano
■ Rechtsradikale verteilen Steckbriefe
Köln/Berlin (taz) – Die deutschen Neonazis kennen keine Scham, wenn es darum geht, Menschen zu bedrohen und auch noch Reklame für ihre Organisationen zu machen. Zuerst verteilte die Deutsche Liga für Volk und Heimat vor drei Tagen in Köln-Bayernthal einen Steckbrief. In dem wird der jüdische Publizist Ralph Giordano als „Volksverhetzer im Nadelstreifenanzug“ diffamiert, der sich „gerne als von den Nazis verfolgter Biedermann und Demokrat“ ausgebe. Er sei für einen Brandanschlag auf einen Bürocontainer der Liga in der vergangenen Woche verantwortlich zu machen. In dem Steckbrief wurden Telefonnummer und die volle Adresse Giordanos angegeben.
Vorgestern folgte eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung, Beleidigung und Anstiftung zu Straftaten“. Die Fraktion der Deutschen Liga im Kölner Stadtrat zeigte Giordano an, weil dieser die Liga „bei verschiedenen Anlässen als zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die ausgemerzt und ausgerottet gehöre“, bezeichnet habe. Der Unterzeichner der Anzeige, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Rouhs, ist ein alter Kunde der Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Jahr plakatierte seine Fraktion das Foto einer Sintifrau und setzte eine „Belohnung von 1.000 Mark“ aus. Wie der zuständige Staatsanwalt der taz sagte, laufen derzeit Ermittlungen gegen die Deutsche Liga wegen Beleidigung, auch der Straftatbestand der Volksverhetzung werde geprüft. Eine Strafanzeige von Ralph Giordano liege allerdings noch nicht vor. Im Büro des Kölner Oberbürgermeisters wird derzeit geprüft, ob die Pamphlete aus der Fraktionskasse der Liga bezahlt worden sind. Sollte sich dies herausstellen, wäre der Steckbrief mit Steuermitteln finanziert worden. roga
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
