: Kein himmlischer Friede im Parlament
■ Parlament debattiert über umstrittene Städtepartnerschaft
Im Streit um die Städtepartnerschaft mit Peking ließen sich die CDU und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in der gestrigen Parlamentsdebatte zu abwegigen Behauptungen hinreißen. CDU-Fraktionschef Klaus- Rüdiger Landowsky bot den verbal-akrobatischen Höhepunkt: „Mit der sozialen Marktwirtschaft exportieren wir ein Wertesystem, das den Menschen auch in China nicht nur mehr Freiheit bringen kann, sondern obendrein auch noch Wohlstand.“
Diepgen hatte in seiner Rede dagegen noch die wirtschaftlichen Absichten und ökonomischen Erfolge seiner Reise in den Vordergrund gestellt. Die politische Bedeutung der Städtepartnerschaft für das kommunistische China bestritt er indirekt: „Partnerschaften verbinden primär Städte und ihre Bürger.“ Des weiteren behauptete Diepgen, sich mit einer Namensliste für inhaftierte Oppositionelle eingesetzt zu haben. Konkrete Erfolge konnte er aber nicht benennen. Immerhin soll gestern von amnestie international ein Dankesbrief in der Senatskanzlei eingetroffen sein.
SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt widersprach ausdrücklich Diepgens These von Wandel durch Annäherung. Solch eine Absicht setze konkrete Schritte voraus, doch es sei bisher nicht zu erkennen, wann der Wandel eingeleitet werde. Noch einmal beklagte er, daß Diepgen ohne Absprache im Senat und im Parlament die Städtepartnerschaft mit Peking geschlossen habe.
Die Fraktionen von CDU und SPD kündigten einen Dringlichkeitsantrag an, in dem der Senat aufgefordert wird, „die Frage der Menschenrechte bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Sprache zu bringen und in diesem Sinne die Partnerschaft mit Peking auszugestalten“. diak
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