: CDU-Experten für Ökosteuern
■ Öko-Produktion soll billiger, Energie teurer werden
Unternehmen, die umweltfreundliche Produktionsmethoden einführen und sich Umweltprüfungen unterziehen, sollten nach Ansicht von CDU-Umweltpolitikern europaweit mit Steuervorteilen gefördert werden. Umweltschutz und besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seien keine Gegensätze, betonte am Freitag der in Lüneburg tagende Bundesfachausschuß Umweltpolitik der Union. Mit umweltfreundlicher Politik seien bis heute bereits 700 000 neue Arbeitsplätze allein in der Bundesrepublik geschaffen worden.
Weitere Signale in Form der seit langem diskutierten EU-weiten CO2-Energiesteuer seien dringend nötig, um den Umweltschutz voranzubringen.
Die im Europaparlament diskutierte Verpackungsrichtlinie des EU-Ministerrats muß nach Ansicht der CDU-Umweltpolitiker konsequent nachgebessert werden, um nicht deutsche Erfolge wieder zu verwässern. Es müsse auch zu einer Rücknahmepflicht der Hersteller für Altprodukte kommen. Als Beitrag zum aktiven Gewässerschutz sieht der Bundesfachausschuß eine EU-Haftungskonvention für Umweltschäden im Rahmen der internationalen Schiffahrtsorganisation. Eine einheitliche internationale Küstenwache könnte entsprechende Übertretungen feststellen und ahnden. dpa
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