: Finanzkrise sorgt für Unruhe
■ Statt Partei warnt vor „extremer Entwicklung“ / GAL fordert einen „Lastenausgleich“ / CDU stellt Anträge / SPD kriselt Von Florian Marten
Statt Partei-Fraktionschef Markus Wegner hatte gestern – wieder einmal – eine Erleuchtung: „Es kann sein“, so philosophierte er vor einer verblüfften Journalistenschar, „daß das aktuelle Hauen und Stechen in der SPD seine tiefere Ursache in der Finanzkrise der Stadt hat.“ Denn: „Der Kampf um die Finanztöpfe für die jeweilige Klientel hat schon begonnen.“
Wenn am Mittwoch die Hamburger Bürgerschaft mit einer Generaldebatte in den dreitägigen Marathon der Verabschiedung des Stadthaushaltes 1994 einsteigt, sind die Rathausparteien ratlos und verwirrt wie lange nicht. Trotz vielfältiger Warnungen dämmert es den meisten erst langsam, daß die Finanzen der Stadt mehr als bloß in Unordnung sind. Statt-Partei-Finanzexperte Dieter Obermeier: „Die Situation ist viel dramatischer, als die verantwortlichen Politiker es wahrhaben wollen – ich nehme meine eigene Partei da gar nicht aus.“
1994 werden – nach mühevollem Sparen von gerade mal 65 Millionen Mark – die letzten Finanzpolster aus den Boom-Jahren 1990/91 aufgezehrt. 1995 „wird der Aufschrei noch größer werden, auch wenn wir nicht mit dem Panzer durchs Kornfeld fahren“, so Obermeier. Selbst wenn das Spar-Duett von SPD und Statt Partei den Erfolg hätte, nächstes Jahr 300 Millionen einzusparen und weitere 100 Millionen Mark den Bürgern aus den Taschen zu ziehen, bliebe allein im Jahr 1995 immer noch ein Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Mark.
Die CDU reagiert auf diese Regierungskrise mit einem Rundumschlag von 180 Anträgen – ein Strukturkonzept für die Gesundung der Stadtfinanzen hat sie gar nicht erst vorzulegen versucht. Auch die GAL, in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen noch von eiserner Sparbereitschaft beseelt, beläßt es bei dem allgemeinen Hinweis, der gesamte Staatsapparat müsse reformiert werden und eröffnet dann einen Nebenkriegsschauplatz: Die Aufbaulasten für den Osten, so will die GAL entdeckt haben, kosteten die Stadt allein 1994 490 Millionen Mark. Zur Entlastung der armen West-Länder soll deshalb ein „Lastenausgleich“, eine Vermögensabgabe der Reichen her. Was die GAL vornehm verschweigt: Hamburgs Stadtkasse hat durch den Konsumrausch des Ostens in den letzten Jahren eine wirtschaftliche Extra-Blüte erlebt.
Bleibt die SPD: Sie richtet sich insgeheim darauf ein, in engem Schulterschluß mit der Statt Partei Landesbank, Teile der HEW und die HHLA zu verkaufen sowie zusätzliche Kredite aufzunehmen. Obermeier zuckte gestern schon mal übungshalber mit den Schultern: „Durch Sparen und Gebührenerhöhungen allein werden wir es nicht schaffen“.
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