: Doppelte Staatsbürgerschaft
■ Referendumsinitiative mahnt zur Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Bonn (taz) — Die Initiative „Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft“ hat sich in Briefen an die Bundestagsfraktionsvorsitzenden gewandt und die Fraktionen aufgefordert, für die doppelte Staatsangehörigkeit zu stimmen. Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bundesrat zur Erleichterung der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft abschließend behandeln. Nachdem von maßgeblichen Innenpolitikern der Koalition bereits erklärt wurde, daß eine Reform des Staatsbürgerrechts für diese Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten ist, muß mit der Ablehnung der im wesentlichen identischen Entwürfe gerechnet werden.
Das „Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft“, das im letzten Jahr über eine Million Unterschriften gesammelt hat, wies darauf hin, daß eine Mehrheit im Bundestag für ein neues Gesetz „eigentlich vorhanden“ sei. Das Anliegen wird auch von einzelnen Unions- Abgeordneten unterstützt, und der Bundesratsentwurf ist die wortgetreue Übernahme eines Vorschlags der Ausländerbeauftragten Schmalz-Jacobsen, den die FDP sich zu eigen gemacht hatte.
Die FDP-Fraktion wird heute über ihr Abstimmungsverhalten beraten. In dem Schreiben des „Referendums“ an Fraktionschef Solms heißt es: „Die längst überfällige Reform des Staatsbürgerrechts ist von so grundlegender Bedeutung für die friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft, daß sie nicht einer Koalitionsdisziplin zum Opfer fallen darf.“ Eine Neufassung des Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrechts war für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vorgesehen. tib
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