CDU-Frauen für Quote
Männer bei internen Wahlen für den Bundestag bevorzugt / Abgeordnete: „Bewußte Benachteiligung“ ■ Von Annabel Wahba
Berlin (taz) – Sie rackern an der Basis, doch wenn es um die Listenplätze geht, drücken ihnen die männlichen Parteikollegen das Kochbuch in die Hand. Das verärgert auch die CDU-Frauen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die CDU-Frauen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen mit ihrer Forderung, eine Quote einzuführen, innerhalb der Frauenunion nicht alleine da. Im nächsten Bundestag werden wohl nicht einmal mehr wie bisher 15,4 Prozent Frauen in der CDU-Fraktion vertreten sein, obwohl immerhin 23 Prozent aller CDU-Mitglieder Frauen sind.
„Wir Frauen wurden bei der Vergabe der Listenplätze bewußt benachteiligt“, sagt Rosemarie Priebus, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Auf der Liste für die Bundestagswahl fand sich Priebus auf dem siebten von zwölf Plätzen wieder – als erste Frau. Die ersten sechs Plätze machten die Männer unter sich aus und verwiesen ihre drei Kolleginnen auf Rang sieben, acht und neun.
„Dieses Ergebnis ist beschämend“, ärgert sich Priebus. Noch beschämender sieht die Liste für die Landtagswahlen in Brandenburg aus: Unter den ersten 31 Kandidaten befinden sich lediglich zwei Frauen. Für Priebus gibt es keinen anderen Weg als die Einführung einer Quote, obwohl sie bisher immer dagegen war.
Dagegen waren bisher fast alle. Die Angst, als Quotenfrau abgestempelt zu werden, ließ die CDU- Frauen hoffen, es ginge auch ohne Reglementierung. Doch die Selbstverpflichtung innerhalb der Partei hat nicht gefruchtet. „Ich bin zwar nicht für eine Quote von 50 zu 50, aber 20 Prozent Frauen sollten im Bundestag schon vertreten sein“, sagt Editha Limbach, Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Sie ist der Diskussion um die nötige Qualifikation der Frauen überdrüssig. Solange die CDU nicht über die Kompetenz der Männer diskutiere, brauche sie sich auch keine Gedanken über die der Frauen machen.
Wenn sich am 24. Juni Vertreterinnen der der Frauenunion treffen, steht auch das Thema Quote auf der Tagesordnung. Sie könne jedoch kein Ziel, sondern nur ein zeitlich begrenztes Hilfsmittel sein, um Frauen und Männer innerhalb der Partei gleichzustellen. Zu dieser Einschätzung kommt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck in einer Studie über die politische Partizipation jüngerer Frauen. Der Leitsatz müsse lauten: „Wir erhöhen über die Quoten den Frauenanteil, dann wird sich das Denken ändern.“
Die Forderung der CDU-Frauen hat nur einen Schönheitsfehler. Erst zum Bundesparteitag im November wollen die Frauen einen Quotenantrag stellen – einen Monat nach den Bundestagswahlen.
