: Geld wird gebunkert
■ Koalition blockiert Oppositionsvorschläge zum Nachtragshaushalt / Auch keine Umschichtung zugunsten sozialer Projekte
CDU und SPD wollen offenbar, daß es zu keinen wesentlichen Veränderungen im Nachtragshaushalt mehr kommt, der Anfang Mai vom Parlament verabschiedet werden soll. Der Nachtrag sieht vor, daß im laufenden Jahr die Ausgaben der Stadt um 1,3 Milliarden Mark reduziert werden müssen, unter anderem weil Bonn die Berlinhilfe gekürzt hatte. Gestern wurden im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses die Etats diverser Senatsverwaltungen durchforstet. Dabei kam es zwar zu einzelnen Veränderungen innerhalb der Budgets einzelner Verwaltungen. Aber die Koalition lehnte alle Vorschläge ab, mit denen Geld beispielsweise aus der Wirtschaftsverwaltung in den Sozialbereich „umgeschichtet“ worden wäre.
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) etwa wollte die von den Kürzungen nahezu verschonte Polizei nicht antasten lassen. Er räumte zwar ein, daß es für die Stellenzahl keine Bemessungsgrundlage gebe, aber es sei politisch gewollt, bei den Sicherheitskräften den Bestand zu halten. Grüne, FDP und PDS wollten unter anderem verhindern, daß die bislang vorgesehenen 30 Millionen Mark für den Neu- und Umbau von Oberstufenzentren nicht um die Hälfte gekürzt werden. Auch sollten die Kürzungen beim Neuköllner „Haus des älteren Bürgers“ und der Spastikerhilfe die Einsparungen von insgesamt 170.000 Mark zurückgenommen werden. Doch Vorschläge wie von Michaele Schreyer, im Gegenzug den Zuschuß an die Berliner Landesentwicklungs-Gesellschaft von 1,3 Millionen Mark zu kürzen, wurden abgebügelt.
Die Opposition kritisierte gestern auch, daß mit den von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) für heute angekündigten neuen Forderungen der Nachtragshaushalt nur noch Makulatur sei. Nagel und Hassemer brauchen dreistellige Millionenbeträge für das Entfernen von alten unterirdischen Bauwerken im Tiergarten und zur Sanierung von Entwicklungsgebieten wie der Rummelsburger Bucht. Die dafür nötigen Beträge müssen zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Mark an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden.
Heute werden die Bezirkshaushalte diskutiert. Dirk Wildt
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